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Worum es wirklich geht

Uwe.Alschner — Wed, 21 Dec 2011 09:09:31 +0000

Die einzig wirklich entscheidende Frage: Wurde das Darlehn gewährt, weil Christian Wulff Ministerpräsident war? Bundespräsident Wulff und Familie Geerkens verneinen dies klar!

Die Medien und manche Politiker lassen nicht locker. Sie beleuchten das Verhalten von Bundespräsident Wulff immer wieder von allen Seiten. Nur weil die Ausleuchter immer wieder andere Lichtfilter einsetzen, scheint sich ein neues Bild zu geben, was den Vorwurf rechtfertigt, der Bundespräsident sage nicht die ganze Wahrheit, rücke immer nur “scheibchenweise” mit der “Wahrheit” heraus, die man ohnehin schon kenne. Was übersehen wird, ist der Beitrag der “Beleuchter” zu diesem Stück: Nicht der Gegenstand verändert sich dabei, wenn immer neue Lichtfilter eingesetzt werden. Auch nicht das Licht selbst, was aus der Lichtquelle kommt, sondern nur der Schein. Nur die Illusion im Auge des Betrachters. Und das ist das Problem. Es wird ein Schein erzeugt. Ohne zu beachten, was wirklich auf dem Spiel steht.
Dabei geht es nur um eine Frage, die gestern nochmals im Landtag Niedersachsen behandelt wurde: hat der damalige Ministerpräsident den Landtag getäuscht, weil er wusste, dass der Kredit ein Verstoss gegen das Ministergesetz war? Um das zu prüfen genügt eine einzige Frage:
Ließ sich Familie Geerkens davon leiten, dass Christian Wulff Ministerpräsident war als sie ihm das Geld geliehen hat? Oder gewährte sie das Darlehn, weil er ein Freund war? Im ersten Fall hätte tatsächlich ein Verstoß vorgelegen. Im anderen Fall – und das ist die Schilderung von Bundespräsident Wulff wie von Familie Geerkens von Anfang an – war es kein “Geschäft” im rechtlich problematischen Sinne. Dann hätte Ministerpräsident Wulff die Anfrage der Opposition im Februar 2010 korrekt beantwortet. Und dann geht der Täuschungsvorwurf ins Leere!
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Kritiker diese entscheidende Frage gar nicht stellen wollen. Dass sie die “Affäre” nutzen wollen, um Christian Wulff und der Union im Bund wie in Niedersachsen im Vorfeld der anstehenden Wahlen zu schaden. Aber sie schaden damit dem Amt des Bundespräsidenten und dem ganzen Land. Sieht das niemand??

Quelle: Tagesspiegel, 21.12.2011, S.2

Optiponsmangel

Udo Sonnenberg — Fri, 09 Sep 2011 19:42:43 +0000

Der Wahlkampf in Berlin tritt in seine heiße Phase. Noch neun Tage, dann findet eine interessante Kombiwahl statt: Land- und Kommunalwahl. Interessant deshalb, weil Berlin bekanntermaßen ein “Stadtstaat” ist. Land und Kommune sowie Hauptstadt und Provinz zugleich. Glämmer und teilweise hinterweltlerisches Gebahren – eine nicht so häufig anzutreffende politisch-soziologische Mischung im Land. Heute, am Freitag, den 9.9., schaltete sich die Bundeskanzlerin in den Wahlkampf ein – das macht sie in der Regel bei Kommunalwahlen nicht. Ihr Auftritt galt daher auch der Landes-CDU und deren Spitzenkandidaten Frank Henkel. Merkel kam zum Checkpoint Charlie nach den Duellen des Regierenden mit den Spitzenkandidaten Henkel und Künast. Letztere “duellierte” sich gestern mit Wowereit im Fernsehen. Interessanterweise sind die Grünen um über zehn Prozent in der Wählergunst auf Landesebene zurück gefallen – gegenüber ihrem Hoch im Frühjahr dieses Jahres. Damals haben Voreilige Renate Künast schon als nächste Regierende gesehen und damit als erste grüne “Ministerpräsidentin” Deutschlands. Winfried Kretschmann als ersten grünen Landesvater hatte keiner auf dem Zettel. Heute sieht es so aus, als wird er auch nach der Berliner Wahl vorerst der einzige grüne Regierungschef bleiben. Von Frau Künast indes ist nur noch zu hören, dass Sie eine Koalition mit der CDU ausschließe – von Wowereit übrigens auch. Die Grünen liegen nach ihrem Höhenflug nur noch auf Platz drei in der Hauptstadt. Frau Künast spricht nicht mehr von einer Ablösung des Regierenden. Sie wirkt eher etwas hilflos bei ihrem Versuch, via rot-grün doch noch (wieder) in die Regierung zu kommen. Mit dem Ausschlagen einer schwarz-grünen Option könnte sie den richtigen Winkelzug getan haben. Es ist aber schade für die politische Kultur, weil sie dem Wähler eine Option vorenthält. Von Wowereit war – das muss fairer Weise gesagt werden – von Anbeginn nichts anderes zu hören als die Fortsetzung des Status quo (rot-rot) oder rot-grün; an grün-rot hat er wohl nie ernsthaft gedacht… Vielleicht ist am Ende dieser öffentlichen grünen Vehemenz der CDU-Spitzenkandidat der lachende Dritte. Mal sehen, was in den nächsten Tagen noch passiert im Berliner Wahlkampf.

Imageschaden

Kai-Philipp Schinck — Thu, 23 Jun 2011 11:42:24 +0000

Politik ist nicht frei von Verlogenheit. Jeder realistisch denkende Mensch kann dem zustimmen und ruft sich dabei die gängige Wahlkampffolklore in lebhafte Erinnerung: Vor der Wahl wird einiges versprochen, nach der Wahl jedoch oft wenig davon eingelöst. Manche Politiker können dadurch ausgelöste Enttäuschungen in der Wählerschaft durch persönliches Charisma und gute Erklärungen auffangen, vielleicht etwas Glaubwürdigkeit wieder herstellen, oder sogar noch die ein oder andere Wahl gewinnen. Trotzdem leidet hierunter im Großen und Ganzen das Bild der Politik in breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen ist es nicht überraschend, dass dieser Beruf nicht als edelste aller Professionen wahrgenommen wird.

Dem Bürger als Ottonormalo erscheinen die Machenschaften der Volksvertreter in der Hauptstadt als nicht nachvollziehbar. Oft sehen die Entscheidungswege verworren aus und der Lobbyist als diffuser, sprich nicht wirklich zu fassender Zuflüsterer des Politikers erscheint omnipräsent. Deswegen wünschen sich viele einen Vertreter mit klarer Kante, der aus dem politischen Anzugsdschungel hervorsticht, noch wahre gesellschaftliche Werte vertritt sowie gleichzeitig längst verloren gegangene Glanz und Gloria zurückbringt. Die Christdemokraten glaubten ihren Heilsbringer in Dr. Karl Theodor von und zu Guttenberg gefunden zu haben. Sein Credo:„Verantwortung verpflichtet“. Das kam sowohl bei Nicht-Akademikern als auch bei Bildungsbürgern gut an. Doch nachdem sich der prestigeträchtige Doktortitel des Freiherren als grobschlächtiges Plagiat herausgestellt hatte und selbst die beste Salamitaktik à la Felix Krull nicht dabei half, im Amt zu bleiben, musste er den Rückzug antreten und wird jetzt aus verpflichtendem Verantwortungsbewusstsein ins Ausland gehen.

Viel zu diesen Entwicklungen beigetragen hat die kollektive Plagiatsdokumentation GuttenPlagWiki. Unzählige Internetbenutzer durchforsteten die Doktorarbeit Guttenbergs nach geklauten Stellen und halfen so dabei Licht ins Dunkel zu bringen. Diese akribische Arbeit wurde jetzt mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Spezial ausgezeichnet. Die vernetzte Zusammenarbeit hat sich als so schlagfertig herausgestellt, dass jetzt weitere prominente akademische Betrugsfälle aufgedeckt wurden. So hat zum Beispiel die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, Veronica Saß („VroniPlag Wiki“), ihres Zeichens Rechtsanwältin, auch kräftig plagiiert. Ihr Dokotortitel wurde von der Universität Konstanz aberkannt. So weit, so profan.

Viel interessanter hingegen ist der Fall der Silvana Koch-Mehrin, FDP-Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie lässt die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg nicht auf sich sitzen, giftet in einer Pressemitteilung zurück, dass „es auch zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört […] eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen.“ All dies legt zwei Schlussfolgerungen nahe:

Die erste ist eine wissenschaftliche: Die Betreuer von Doktoranden müssen heutzutage ihren Schützlingen noch genauer auf die Finger schauen und dürfen sich auch nicht mehr hinter dem scheinheiligen Argument der fehlenden Technik zur Nachprüfung von Plagiaten verstecken.

Die politische Schlussfolgerung ist hingegen, dass Menschen, die sich im Leben durch Betrug Titel und Ämter ergattert haben, für diese Tat auch bezahlen sollten. Insofern ist Koch-Mehrin einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, ihre Ämter als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied niederzulegen. Gleichzeitig geht sie aber wieder drei Schritte zurück, indem sie ihr Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments beibehält. Ein PR-Desaster entfacht sie zudem noch, sich als Vollmitglied in den Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie wählen zu lassen. Als ob die FDP grade nicht genug Probleme hätte. ..

All dies lässt die Politik in einem sehr schlechten Licht dastehen. Wieder einmal wird sich jeder Stammtisch bestätigt sehen, dass Berufspolitiker, wenn es hart auf hart kommt, alle Moral über Bord werfen. Ihre zu rettende Karriere, geprägt von den drei Sälen (Kreiß-, Hör-, Plenarsaal), gibt die Marschrichtung vor. Denn etwas anderes als das Politiker-Dasein kommt nicht in Frage.

Verhindern lassen sich solche desaströsen Ereignisse unter anderem durch drei Dinge: Zum einen kann das Internet mit seinen akiven Benutzern als vernetztes Kollektivbewusstsein viel dazu beitragen, solche schwarzen Schafe aufzudecken. Zum anderen muss den Politikern und Parteimitgliedern klar sein, dass sie sich keinen Gefallen tun, harte Konsequenzen zu vermeiden. Dadurch wird der Schaden nur noch größer. Zu guter Letzt können auch die Lieferanten im Politikbetrieb (sprich Lobbyisten) selbst aus diesen Fällen lernen. Transparenz ist en vogue. Nur wer sich in den heutigen Zeiten offen präsentiert, kann Vertrauen gewinnen.

Von Hartz bis nach Münchhausen

Udo Sonnenberg — Wed, 16 Feb 2011 17:48:22 +0000

Der Namenspartron, Peter Hartz, auf den die berühmt-berüchtigte Abkürzung “HartzIV” zurück geht, hätte seinerzeit sicher nicht Haus und Hof darauf verwettet, dass sein Name einmal mit dem Wirrwarr um die Reform der (Sozial-)Reform dieser Tage in Verbindung gebracht werden würde. Er hat doch lediglich 2002 gewollt medienwirksam dem damaligen Kanzler Schröder die CD mit seinem “Plan” überreicht: Die Halbierung der Arbeitslosenzahlen binnen weniger Jahre. Schröder, Meister seines Fachs, ersann daraufhin die “Agenda 2010“. Eine Art unendliche Geschichte nahm seinen Anfang. Kollege Spreng hat das in seinem Block Sprengsatz vor einigen Tagen schön zusammen gefaßt. Er spricht mit Blick auf die Zusammenfassung der Leistungen für Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe von einem Urfehler der Reform – wie wahr!

So lustig ist das mit HartzIV für viele schon lange nicht mehr…

Bis Ende 2010 sollte die Bundesregierung die mehr oder weniger willkürlich festgelegten Regelsätze überarbeiten. So wollte es das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht. Das ist bekanntlich nicht geschehen. Hier stellt sich im übrigen die Frage, was die Nichtbefolgung eines höchstrichterlichen Beschlusses für Konsequenzen hat – offenbar keine. Niemand käme auf die Idee, die Bundesregierung in Beugehaft zu nehmen. Aber das ist in diesem Spiel nur eine Randnotiz.

Viel interessanter ist das strategische Spiel mit dem Feuer, wenn es um politisches Beef geht. Wahlen stehen an dieses Jahr und das nicht zu knapp – ob auch in NRW, wird sich am 15.3. erweisen. Dann nämlich fällt das LVG NRW sein Urteil zum Nachtragshaushalt des Landes 2010.

Aber wieder zurück zu Hartz & more: Zunächst werden zwei attraktive blonde Frauen in die Verhandlungen geschickt. Sie “zicken” sich medial-wirksam ordentlich an. Alle sind einigermaßen genervt. Die Wähler denken “Die können sich schon wieder nicht einigen!” Es geht am Ende um fünf Euro, wie unwürdig – kein normaler Mensch kommt da mehr mit. Politik ist ein schmutziges Geschäft, der Beweis läuft in der tagesschau bzw. letzten Mittwoch (9.2.) im Morgenmagazin: Nach einer durchverhandelten Nacht sagt die eine “Ich bin sauer” und die andere schaut bedrüppelt in die Kamera. Das Tohuwabohu ist groß und darum kommt die zweite Garde kaum durch. Thomas Oppermann, seines Zeichens Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, lädt zum Pressefrühstück und meint gehaltvoll zur Union: “Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen.” Halt, das hat er sich “geklaut”, richtig, nämlich von Herbert Wehner. Aber egal, es hat eh keiner gehört…

Am Freitag drauf (11.2.) steht unter TOP 84 der Bundesratssitzung “Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch” – Fachleute erkennen sofort, dass das hier mit HartzIV zu tun hat. Da von Mittwoch bis Freitag (11.2.) eine Menge Zeit ist, haben im Hintergrund Gespräche stattgefunden. Kurt Beck, Prof. Böhmer, Horst Seehofer – das sind Namen, die im Spiegel als “Ü60″ betitelt werden. Da soll nochmal einer die Rente mit 67 beschimpfen! Ab 66 fängt das Leben erst an, wie wir alle seit Udo77 wissen. Kurt Beck hat eine Mission. Eigentlich sogar eine doppelte, die vom Parteivorsitzenden Gabriel und außerdem möchte er seine politische Mehrheit in Rheinland-Pfalz Ende März nicht verlieren. Prof. Böhmer könnte sich mit reifen 75 Jahren zur politischen Ruhe setzen, aber mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist da die Sache wirklich am Dampfen. Dem gönnt der Beck ruhig das bisschen Sonnenlicht.

Bei Beck schließt sich die Gabriel`sche Strategie: lieber die Jugend (Frau Schwesig) beschädigen, als einen verdienten Haudegen, der den Karren schon öfter für die SPD aus dem Dreck gezogen hat. Wenn sich Landesvater Beck nun als großer HartzIV-Retter einen Namen macht, dürfte es wahltechnisch für ihn und die SPD in RLP am 27. März gut aussehen. Dann kann er genüßlich in der nächsten WP vom dienstältesten Vater-Posten abtreten und geht gehobenen Hauptes in die Annalen ein. Nicht so ein “Vertriebener” wie Helmut Kohl oder Edmund Stoiber – eher ein Gensch-Man.

Und was ist die Moral von der Geschicht? Richtig: Man zieht sich wie dereinst Münchhausen am eigenen Schopfe aus dem (HartzIV-) Sumpf. Der Lügenbaron hat sein Pferd übrigens auch mit genommen. Da liegt es nahe, dass sich Siegmar Gabriel noch mehr von der Hartz-Rettung verspricht.

Kraft-Meierei

Udo Sonnenberg — Thu, 20 May 2010 21:41:24 +0000

Der heutige Tag hat zumindest eine Klarstellung in NRW gebracht: mit der Linkspartei geht das nicht. Damit hat die SPD-Vorsitzende bestätigt, was Sie im Wahlkampf immer wieder beteuert hat: Die Linke sei regierungsunfähig; erstes Wahlversprechen gehalten. Bei den teilweise abstrusen Forderungen dieser Partei (Abschaffung des Verfassungsschutzes, 10 € Mindestlohn – flächendeckend, Verstaatlichung der Banken etc.) verwundert das nicht wirklich. 1:0 für Frau Kraft, die ja schon oft genug als “Kraftylanti” bezeichnet wurde. Langsam werden aber die Regierungsalternativen in NRW knapp. Die FDP hat die Ampel bereits ausweglos für sich selbst abgelehnt. Die Auflösung des Landtages wird nicht ernsthaft erwogen, weil dann die Wähler – wahrscheinlich zu recht – nur noch parteienverdrossener und in der Folge politik- und gar demokratieverdrossener werden.
Bleibt am Ende nur die GROSSE KOALITION. Jenes Schreckgespenst, dass seit 1966 durchs Land geistert und seitdem schon einige Revivals in Bund und Länder erlebt hat. Nun wird es aber spannend. Natürlich beteuern alle Seiten, dass es nur um Inhalte gehe – nicht wirklich neu… Insbesondere Frau Kraft betont unermüdlich, dass nur die Menschen und eine gute inhaltliche Politik für sie im Mittelpunkt stehen. Das zu glauben fällt wirklich schwer, wenn sie im gleichen Atemzug ausführt, dass sie die CDU zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen habe. Gleiches behauptet nämlich auch der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bereits am Wahlabend getan zu haben. Einer erzählt also nicht die Wahrheit! Außerdem führt doch kein Weg daran vorbei, dass nur einer den Ton angibt. Das ist in einer Demokratie normalerweise der, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte – und wenn es am Ende lediglich die berühmte eine Stimme ist. Klar, bei einem Vorsprung von ca. 6000 (CDU vor SPD) Stimmen bezogen auf etwa 13,5 Mio. Wahlberechtigte ist das gefühlt nur “eine Stimme”. Wie dem auch sei, Frau Kraft überschätzt sich, wenn sie für sich die Mehrheit beansprucht und immer wieder hervorhebt, dass die bisherige Regierung in NRW die Wahlen verloren habe. Wenn sie so kraftvoll wäre, wie sie tut, warum kann sie dann keine Regierung unter ihrer Führung bilden? Diese Merkwürdigkeiten in der Politik erfordern starke Nerven seitens der Regierten. Vielen geht dabei die oft unnötige Kraftmeierei zunehmend auf die selbigen.

Hut ab!

Uwe.Alschner — Sun, 27 Sep 2009 21:15:50 +0000

Die Bundeskanzlerin ist geschwächt. Nur durch ein Rekordergebnis der FDP kann Schwarz-Gelb in Berlin eine Regierung formen. Die Union hat ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren noch einmal eingebüßt. Ist dies also die Quittung für einen Schlafwagen-Wahlkampf? Mitnichten: Angela Merkel ist Einmaliges gelungen. Nun schon zum zweiten Mal. Zunächst ist sie 2005 zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt geworden. An diesem 27. September 2009 nun ist Angela Merkel als erste Bundeskanzlerin aus einer Großen Koalition heraus im Amt bestätigt worden.
Dies verdient um so mehr Respekt, als Frau Merkel diese zwei Erfolge gegen heftigen, vielfach verdeckt agierenden Widerstand aus dem eigenen Lager erreicht hat. Angela Merkel ist eine beliebte Bundeskanzlerin. Und sie ist eine beliebte Parteivorsitzende. Schließlich war es überhaupt erst die Parteibasis, die sie 2000 in mehreren Regionalkonferenzen zur Vorsitzenden gemacht hat. Das Establishment der CDU, allen voran die Ministerpräsidenten, gehörte damals nicht zu ihren Unterstützern. Die Ministerpräsidenten waren es auch, die nach der Nominierung von Paul Kirchhof einen Angriff auf “den Professor aus Heidelberg” erst ermöglichten, indem sie ihn und mit ihm die Spitzenkandidaten in Frage stellten.
Frau Merkel hat damals die Lehren für ihre Kampagnenführung gezogen. Sie hat seit 2005 einen Kurs gesteuert, der es der SPD fast unmöglich gemacht hat, gegen die Union zu polemisieren. Nur durch Polemisierungen wie 2005 gegen Paul Kirchhof war es der SPD möglich, ihre Anhänger zu mobilisieren. Und die Mobilisierung der SPD war die Hauptgefahr für Angela Merkel und der CDU. Hierüber hat in der Union Konsens bestanden.
Die Tragik liegt einmal mehr in der mehr als mangelhaften Solidarität der CDU-Ministerpräsidenten (die der CSU war bekannt), die sich von diesem Konsens verabschiedet haben. Es gibt Stimmen, die die Kritik an der Wahlkampfstrategie als reinen Egoismus bezeichnen. Dass diese Kritik, über die auch an dieser Stelle schon geschrieben wurde, keine Berechtigung hatte und hat, wird beim Blick auf die Wahlergebnisse in den Ländern sichtbar. In Sachsen, wo der Wahlkampf ähnlich themenarm geführt worden ist wie im Bund, hat die CDU einen für viele überraschenden Erfolg errungen. In Thüringen wie im Saarland dagegen hatte der Wahlkampf thematische Schwerpunkte (gerade auch im Umgang mit der Linkspartei), wo die Verluste besonders stark ausfielen. Schlafwagenwahlkampf von Angela Merkel? Wohl kaum.
Trotzdem ist diese Kritik erhoben worden und hat damit den Medien ein dringend gesuchtes Thema geliefert. Wahlkampf ist Kommunikation. Kommunikation findet zwischen Absender und Empfänger statt. Solange die Medien oder politische Gegner einen themenarmen CDU-Wahlkampf beklagen, ist dies für die Wählerinnen und Wähler kein passender Absender. Wird jedoch Kritik aus den eigenen Reihen laut am Wahlkampf der CDU (und an der vermeintlichen Sozialdemokratisierung der Union) bekommt diese Kritik, auch wenn sie taktisch motiviert ist, eine Bedeutung als Botschaft und kann resonieren.
Es entstand der Eindruck, die FDP als einzige Kraft geeignet sei, bürgerliche Politik in Berlin glaubhaft zu vertreten. Das ist natürlich Unsinn, aber dieser Eindruck war notwendig, um eine starke Vorsitzende und Bundeskanzlerin zu verhindern. Die Stärke der FDP ist also nach wie vor eine unechte Stärke, geschuldet der Uneinigkeit in der Unionsspitze. Allerdings: Angela Merkel ist bislang oft unterschätzt worden. Es bleibt spannend in der CDU!

Immer rein in die Gute Stube!

Uwe.Alschner — Mon, 07 Sep 2009 23:45:46 +0000

Der Wahlkampf kommt auf Touren! Koalitionsarithmetik überall: wer mit wem wie lange und unter welcher Führung. Auch Themen hat der Wahlkampf inzwischen, wenn auch manche tragischen, wie der NATO-Angriff auf Anforderung der Bundeswehr. Und Bilder! Schöne Bilder, nach allen Regeln der Kunst arrangiert. Hier hat endlich mal die CDU einen emotional und damit politisch hoch wirksamen Spot ins Rennen geschickt: “TV-Spot II” lautet das wirklich gut gemachte Stück, was mir allerdings die Frage auf die Stirn malte: Darf sie das? Im Kanzleramt einen Parteiwerbespot drehen??
Der Spot, bei dem selbst professionelle Beobachter mit sozialdemokratischer Kinderstube anerkennend Beifall klatschen, wie Robin Meyer-Lucht, der bei Peter Glotz seine Sporen verdient hat, ist handwerklich sehr gut gemacht.

“Von Reagan lernen, heißt siegen lernen”, lauten die Kommentare. Und es ist richtig: Ex-US-Präsident Ronald Reagan hat es meisterhaft verstanden, politisiche Botschaften emotional zu verpacken. Doch er war nicht der Erfinder. Wie Drew Westen, Psychologe und Autor des Buches “The Political Brain” zeigt, haben auch Demokraten vor Barrack Obama schon verstanden, die richtigen neuronalen Netzwerke zu stimulieren und politische Siege davon zu tragen. Sein Beispiel von Lyndon Johnson ist überzeugend.

Für mich ist nicht die emotionale – durch aus auch mich ansprechende – Bildsprache das Bemerkenswerte an dem Clip. Es ist das Setting! Das Kanzleramt als Schauplatz eines Wahlwerbespots?!?
Kein Bürgermeister darf sich zur Wiederwahl an seinem Schreibtisch filmen oder auch nur fotografieren lassen. Er riskiert die Annullierung der Wahl. Zugegeben, am 27. September geht es nicht um irgendein Bürgermeisteramt. Und Angela Merkel wird auch nicht direkt vom Volk, sondern aus der Mitte des Bundestages gewählt (wenn Sie wie zu erwarten gewählt wird). Doch stutzig macht mich die Selbstverständlichkeit schon, mit der die CDU-Vorsitzende und 8. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland das Filmteam für diesen sicher nicht im Interesse von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier gedrehten Spot in die Chefetage des Kanzleramtes geholt hat.
Steinmeier selbst und der SPD ist wohl auch zuzutrauen, dass sie die letzten Tage der Regierung Schröder und die Schlüsselgewalt in der Willy-Brandt-Straße 1 für Oscar-reife Szenen mit allen damals in Frage kommenden potenziellen Kanzlerkandidaten genutzt haben und in kürze aus dieser “Vorratsdatenspeicherung” einen eigenen siegbringenden Film präsentieren (immerhin ist kein geringerer als Kajo Wasserhövel ja Wahlkampfleiter. Und Kajo, das wissen Profis spätestens seit der Europawahl, ist für allerhand Überraschungen gut).
Nein, was ist mit Guido Westerwelle und Gregor Gysi? Was mit Jürgen Trittin und Renate Künast? Sie sind alle veritable Spitzenkandidaten und haben bereits an anderer Stelle ihren Anspruch auf Gleichbehandlung reklamiert. Kaum vorstellbar, dass die Kanzlerin die Crews und Komparsen ähnlich freudig winkend wie das junge Mädchen im Kanzlerfoyer begrüßen wird. Mit einem herzlichen “nu ma rin in die jute Stube” ?!?

Steinmeier enttäuscht auf Carta.info

Uwe.Alschner — Sun, 06 Sep 2009 20:52:35 +0000

Frank-Walter Steinmeier ist heute abend der Aufmacher auf Carta.info, dem von Robin Meyer-Lucht herausgegebenen Autorenblog. Ein enttäuschender Beitrag, der inhaltlich wenig Neues beinhaltet und im Gegenzug Carta dem Verdacht aussetzt, der SPD im Wahlkampf eine Plattform bieten zu wollen. Um diesen Vorwurf auszuschliessen, hätte Carta auf mehr Substanz in der Sache Wert legen und die Eigeninteressen der SPD/DDVG im Zeitungsmarkt (Stichwort Pressefusions-Kontrolle) wenigstens in der Autoren-Bio erwähnen sollen!

Wahlkampf im Web 2.0

Uwe.Alschner — Sat, 05 Sep 2009 09:58:30 +0000

Der elektrische Reporter hat einen interessanten Beitrag ins Netz gestellt, der sich mit der spannenden Frage beschäftigt: Wie sieht die politische Kommunikation der Zukunft aus? Wie geht die Politik mit der Angst vor dem Kontrollverlust um??
Sehr sehenswert, nicht nur, aber auch weil Malte Steckmeister zu Wort kommt!

Elektrischer Reporter – Web-Wahlkampf: im Maschinenraum

Es geschah am hellichten Tag

Uwe.Alschner — Mon, 31 Aug 2009 19:50:02 +0000

Der Titel dieses Posts verwirrt? Anders als im Krimi mit Heinz Rühmann und Gerd Fröbe geht es nicht um Mord. Höchstens um Selbstmord. Die Union ist auf dem besten Weg, Selbstmord zu begehen. Wenn man das Risiko, den Wahlsieg bei der Bundestagswahl am 27. September noch zu verspielen, so bezeichnen will. Ich will! Und auch dieser Selbstmord geschieht am hellichten Tag. Will sagen: was jetzt passiert, kennen wir von 2005.
Wieder sind es CDU Ministerpräsidenten, die Angela Merkels Wahlkampfstrategie kritisieren. Nur mit umgekehrten Vorzeichen! Damals war die Vorsitzende zu marktliberal, bzw. ihr Kandidat für das Finanzressort, Professor Paul Kirchhof. Seine Steuerpläne verschreckten nicht nur die SPD, worauf das Wahlvolk vorbereitet war, sondern auch die Herren Wulff, Koch und Rüttgers, die sich beeilten, den eigenen Kandidaten (offiziell natürlich nur diesen Teil seines Programms) in Frage zu stellen – und damit die SPD-Polemik gegen “den Professor aus Heidelberg” erst zu ermöglichen. Der Rest ist bekannt.

Weniger bekannt sind die Motive von damals: dass es weniger um das soziale Gewissen der Union ging, sondern eher um die Sorge, ein überzeugender Wahlsieg Angela Merkels mache diese für jene Kritiker – die besagten Ministerpräsidenten – auf lange Zeit uneinholbar. Unantastbar gar, was natürlich die persönlichen Karrierepläne der Herrenriege hätte beeinträchtigen können.
Und heute? Wieder ist die Sorge groß, Frau Merkel könne, indem sie zwar nicht ihre Überzeugungen von Leipzig geopfert, wohl aber ihre Lektion von 2005 gelernt hat und im Wahlkampf nun keine Angriffsfläche mehr bietet, ihrem Ziel, eine Gestaltungsmehrheit mit der FDP zu erlangen, bedrohlich nahe gekommen sein.
Was sie dann eben doch nicht nur beliebt, sondern historisch erfolgreich gemacht haben würde: als sich die CDU zuletzt in einer Großen Koalition befunden hatte, fand sie sich nach den anschließenden Bundestagswahlen auf der Oppositionsbank wieder! Angela Merkel wäre also die erste Kanzlerin, die die CDU erfolgreich aus der Opposition, durch eine Große Koalition und in eine erneute Regierungsverantwortung geführt haben würde. Ob die Herren diese Leistung anerkennen wollen? Dann sollten sie schweigen!

Von meinem iPhone gesendet Bitte Tippfehlrr zu entschuldihen