The heat is on! Das Rennen um den Ausgang der Bundestagswahlen ist spannend geworden nach diesem 30. August. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland haben für Spannung gesorgt, weil sie die – je nach Perspektive der Beteiligten – Verheißung, Illusion oder gar Alptraum einer Schwarz-Gelben Mehrheit ins Wanken zu bringen scheinen. “Das schlimmste Szenario für die Union” nennt es Wulf Schmiese in der FAZ und beklagt, das “schockstarre” Adenauer-Haus sei darauf nicht vorbereitet gewesen. Letzteres mag stimmen, obwohl es eher ein journalistisches Wunsch-Szenario in einem bis dato themenarmen Wahlkampf beschreibt. Ersteres jedenfalls, ein “schlimmstes Szenario” für die Union ist dieser Wahlsonntag jedenfalls nicht. Und dies sind die Gründe: Continue reading →
Posts Tagged: Wahlkampf
30
Aug 09
Keine Lösung? Was dann??
Klaus Töpfer ist ein Mann, der für eine eigene Meinung bekannt ist. Und dafür, gerne gegen den Strom zu schwimmen, wenn es dem Ziel dient. Sein Ziel: Umweltpolitik zu dem Stellenwert zu verhelfen, die sie verdient. Klarer noch als seine Aussage zu Schwarz-Grünen Koalitionen im Bund ist seine Aussage zur Kernenergie: Sie ist keine Lösung! Was er nicht wörtlich sagt, aber klar begründet: Atomkraft ist ein Problem! Continue reading →
22
Aug 09
Merkwürdiges Verständnis von >>Pressefreiheit
Ursula von der Leyen steht in der Kritik. Ihr wird vorgehalten, mit Internetsperren Zensur ausüben zu wollen. Diese Kritik ist zulässig. Ob sie berechtigt ist, bleibt abzuwarten. Absolut unberechtigt sind die jüngsten Vorwürfe, Frau von der Leyen sei in ihrer Grundhaltung undemokratisch, weil sie die Pressefreiheit missachte. Erster Reflex: Aha! Wer sich die Sache jedoch im Detail ansieht, stellt fest, dass hier die Kritiker ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit haben! Bedauerlich dabei: Es sind Kritiker, die wie netzpolitik.org Gründer Markus Beckedahl an sich besonnen und reflektiert argumentieren. Hier ist ihnen allerdings ein klassisches Eigentor unterlaufen! Continue reading →
12
Aug 09
Internet-Wahlkampf der besonderen Art
Aktuell gibt es die Debatte um die von Markus Beckedahl auf seinem Blog netzpolitik.org angestossene Aktion, CDU-Plakate zu re-mixen. Also zu verfremden. Interessant, wie die Auseinandersetzung verläuft. Die CDU hat es nach Lage der Dinge der Fotografin Laurence Chaperon überlassen, unter Hinweis auf ihr Urheberecht die Löschung der Bilder zu verlangen. Continue reading →
9
Jun 09
Unverblümtes Eigeninteresse
Die SPD ist konsterniert: das Willy-Brandt-Haus wusste, dass die Europawahl eine schwere Prüfung werden würde, aber ein derart desaströses Ergebnis von kaum mehr als jeder fünften abgegebenen Stimme hatte niemand vorhergesehen. Bei rund 40 Prozent Wahlbeteiligung bedeutet es: die SPD erreicht nur noch jeden zehnten Wähler – oder sogar weniger! Warum ist das so, lautet die in der SPD die große Frage. Alle wichtigen Themen mit gefälligen Positionen besetzt. Jobs und Sicherheit, selbst Umweltschutz und Auswärtiges ist in der SPD gut vertreteten. Und trotzdem eine solche “Klatsche”, wie es der in der Sozialdemokratie bekannte Mittelstürmer “Acker” in der Fußballer-Sprache ausdrücken würde. Die Antwort ist einfach. Und Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier könnte sie kennen! Lässt er sich doch von Profis beraten, die auch US-Präsident Obama den Weg ins Weiße Haus eben halfen. Profis wie Drew Westen, dessen Politik-Bestseller “The Political Brain” vor allem eine Hauptursache für politische Entscheidungen klar und überzeugend herausgearbeitet hat: Emotion. Continue reading →
7
Jun 09
Schizophrenie im Urteil der politischen Beobachter
Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte fast lachen: Kaum sind die Ergebnisse der Europawahl bekannt, erklären die politischen Beobachter die FDP zum Wahlsieger und folgen damit der von Guido Westerwelle – gewohnt professionell – vorgegebenen Sprachregelung. Elmar Thevessen, stv. Chefredaktuer des ZDF lobt den voll auf Silvana Koch-Mehrin abgestimmten Wahlkampf der Liberalen: “Hut ab!“. Gewiß: Ein Blick auf die Gewinn- und Verlustrechnung zur Europawahl 2004 mag den Schluss nahelegen. Wäre da nicht die Feststellung der selben “Experten”, die in den Wochen bis zum heutigen Wahltag nahezu einstimmig berichtet hatten, dass “Europa” die Bürger überhaupt nicht interessiere. Was denn nun? Continue reading →
3
Jun 09
Schwer verdaulich: Mutterschutz-Diät und 80K-Zubrot
Silvana Koch-Mehrin ist nicht zu beneiden. Nicht nur, dass sie ihr sympathisches Gesicht für die ansonsten wenig bemerkenswerte FDP-Kampagne zur Europawahl hergeben musste. Auch um die Auswahl ihrer Berater ist die deutsche Top-Liberale in Brüssel nicht zu beneiden. Haben sie (die Berater) es doch zumindest nicht verhindert (sofern nicht sogar befördert), dass “SKM”, wie sie in liberalen Kreisen jovial genannt wird, die FAZ vor Gericht zerrte, als das ansonsten wenig radikale Blatt über eine offizielle Statistik zur Präsenz im EU Parlament berichtete. Die war zwar für Silvana Koch-Mehrin nicht sonderlich schmeichelhaft. Doch wirklich wahrgenommen wurde die “mutterschutzbedingte Abwesenheit” vom Parlamentsbetrieb in Straßburg und Brüssel erst, mit dem Gang vor das Hamburger Gericht. Das Weblog Ruhrbarone.de hat den Streit – und die darin zutage tretende Diskrepanz der Zahlen samt Glaubwürdigkeitsdefizit – auf seinen Seiten publik gemacht. Und auch in diesem Fall war kein Berater stark genug, Frau Koch-Mehrin, die sich seitdem in der Bloggosphäre einer Flut von kreativen Spitznamen gegenübersieht, zur Gelassenheit zu- und vom Rechtsweg abzuraten.
Das erstaunt, nein: bekümmert nun um so mehr als durch Berichterstattung der … ja: FAZ 
bekannt geworden ist, dass sich Frau Koch-Mehrin in der Zeit ihres Mutterschutzes nicht etwa nur ihrem Nachwuchs, sondern auch ihrem Nebenerwerb gewidmet – und dafür neben einer Abgeordneten-Diät auch ein nicht gerade kleines Zubrot in Höhe von – laut FAZ – rund 80.000 Euro empfangen hat.
Wer vor diesem Hintergrund zu Gericht schreitet und den Überbringer, nicht etwa den Urheber von Botschaften juristisch mundtot machen will, ist arm – an guter Beratung!
Doch ob die FDP-Spitze in dieser Situation hilfreich eingreifen kann, ist auch fraglich: FDP-General Dirk Niebel etwa hat laut Süddeutscher Zeitung auf Medien – und nicht etwa auf Frau Koch-Mehrin Druck ausgeübt?!
16
Mrz 09
BILD oder blöd?
Dieter Althaus ist zurück auf der politischen Bühne. Zwar nicht in Thüringen, wo er bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten auf ärztliches Anraten nicht nach seinem fatalen Unfall anwesend sein konnte. Aber in der BamS von gestern und in der heutigen Bild. Die Empfehlung seiner Ärzte hierzu ist uns nicht bekannt. Klar wird aber schon jetzt, dass Althaus damit den ersten wirklich mutigen Schritt getan hat. Denn ob ihm dieses Interview nutzt oder schadet, ist selbst unter Freunden umstritten: Sein Wahlkampfmanager distanzierte sich bereits von diesem Coup. Wahrscheinlich ist: Althaus blieb kaum eine andere Wahl. Continue reading →
7
Mrz 09
Von Obama lernen!
“Die Union sackt in der Wählergunst ab!” “Ministerpräsident kritisiert Merkel: Stammwähler besser berücksichtigen!” Wer die Schlagzeilen liest, dem muss es Angst und Bange werden um das Schicksal der Bundeskanzlerin. Sinkende Umfragewerte und innerparteiliche Kritik. Auch die Medien nehmen ungeniert “Schwächen” der Kanzlerin aufs Korn. Sie mache “fast nur Politik gegen das eigene CDU-Klientel” schreibt Stefan-A. Casdorff im Tagesspiegel. Ist also alles verloren? Wie steht es um die Kanzlerin? Continue reading →
5
Mrz 09
Web 2.0 in der Politik
Das Überall-Internet ist nicht zu stoppen, titelt heute das Handelsblatt. Die Nachricht gilt auch umgekehrt: Das Internet ist überall und nicht zu stoppen. Nicht in der Wirtschaft, aber auch nicht in der Politik. Längst sind es nicht mehr die eindimensionalen “Schaufenster” zu Selbstdarstellung aus den Anfangstagen des WorldwideWeb, auf die es ankommt. Web 2.0 ist das Schlagwort, das heute jeder im Munde führt, der halbwegs an die eigene Modernität glaubt. Doch was ist das Web 2.0? Und wie setzt man es in der Politik ein? Continue reading →
24
Okt 08
Wowi ante portas!
Die Kanzlerin ist derzeit nicht zu beneiden. Zwar ist die Krise stets ein willkommenes Phänomen für jede politische Führung. Mancher Regierungschef hat die politische Krise gebraucht, um überhaupt zur vollen historischen Figur zu werden. Helmut Kohl ist ein Beispiel für diesen Typus, die Wiedervereinigung seine Chance: Trotz aller Freude über Zustandekommen und friedlichen Ausgang waren der Mauerfall und die damit verbundenen Unwägbarkeiten eine veritable Krise. Sie hat Kohl in jenen Tagen nicht nur durch sein ohne jeden Zweifel beherztes Handeln profiliert und zum “Einheitskanzler” gemacht. Sie hat ihn vor allem für weitere neun Jahre gegen das politische “Aus” immunisiert und zur europäischen “Überfigur” gemacht. Wer weiss auch, was aus Gerhard Schröder geworden wäre ohne jene Wassermassen, die sich im Sommer 2002 über Sachsen, Thüringen und die Elbanrainer-Länder ergossen haben? Continue reading →
8
Mrz 07
Höhen und Tiefen in der Politik
So schnell kann es gehen: eben noch am Boden zerstört durch unvorstellbare Stümperei und gegenseitige Missgunst, scheint die Hamburger SPD seit der Ankündigung von Michael Naumann, als Spitzenkandidat der Elb-Genossen gegen den populären Bürgermeister Ole von Beust anzutreten, alle Sorgen über Bord geworfen zu haben. Ein Schwergewicht, dieser Michael Naumann, ist allerorts zu hören. Eloquent und Anspruchsvoll, weltläufig und telegen. Kann da im roten Stammland der Schmidts und Wehners, der Apels und der Fuchs’, der Dohnanyis und der Kloses noch etwas schiefgehen? Der verduzte Beobachter reibt sich ungläubig die Augen. So ist Politik. Undurchschaubar und überraschend. Beim näherer Betrachtung ist der Befund dann schon etwas nüchterner. Continue reading →
