Worum es am Ende geht, ist leider fast zu kompliziert, um es kurz zu fassen. Das so genannte negative Stimmgewicht verstößt gegen die “Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl”. Dass das Wahlrecht in Deutschland keine einfache Sache ist, wissen die meisten aus der Schule, weil sie da mal von d`Hondt, Hare-Niemeyer-Verfahren, Überhangmandaten (entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate bekommt, als ihr prozentual nach der Zweitstimme zustehen) und dergleichen gehört haben. Wer sich für Details interessiert, dem sei dieser Artikel auf tagesschau.de nahe gelegt. Das Gesetz hätte ein (kleiner) Beitrag dazu werden können, Politik- und damit Parteienfrust der Wähler abzubauen. Es ist bedauerlicherweise nicht gelungen.

Ein anderer Aspekt des parlamentarischen Tages gestern im Bundestag – auch wenn es nicht jedem schmeckt und hierfür die Gründe verschieden sind – ist die Entscheidung des Präsidenten, Redezeit an Abgeordete zu geben, die gegen die Mehrheitsauffassung des Parlaments waren respektive sind und die Aufstockung des EFSF abgelehnen. Damit hat der Bundestag einmal mehr bewiesen, dass Minderheitenschutz bzw. Minderheitenrechte ein wichtiger Baustein in der parlamentarischen Demokratie sind.

 

Die Größe der Wahlkreise ist eine weitere Herausforderung unseres Misch-Wahlsystems. Hier weicht die Wirklichkeit etwas vom Ideal des Art. 38 Grundgesetz („…allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl…“) ab, denn nicht alle Wahlkreise sind “gleich” groß. 31 Wahlkreise wurden seit der letzten Bundestagswahl 2005 neu abgegrenzt. In einem aktuellen Wahlkreis dürfen nicht weniger als 188.000 und mehr als 314.000 Wahlberechtigte leben. Das statistische Mittel liegt bei 251.000. Hierbei müssen bestimmte Regeln beachtet werden. So dürfen Wahlkreise z.B. keine Ländergrenzen überschreiten und städtische Ballungsräume dürfen nicht willkürlich „geteilt“ werden.

Eine Besonderheit unseres Wahlrechts bestimmt am Ende die genaue Abgeordnetenanzahl. Hier kommen die vielzitierten Überhangmandate ins Spiel. Theoretisch könnte es 299 solcher Überhangmandate geben, wenn nämlich alle Mandate an Parteien gingen, die zwar mindestens drei Direktmandate erringen, aber im Proporz nicht die 5%-Hürde überspringen. Die höchste Zahl von Überhangmandaten gab es mit jeweils 16 in der 13. Wahlperiode (1994-1998) und in der zu Ende gehenden 16. Wahlperiode; allerdings werden ausscheidende Überhangmandate nicht neu besetzt, sodass mit dem heutigen Tag 14 im Bundestag vertreten sind. In der 5. (1965 – 1969) bis zur 8. (1976 – 1980) Wahlperiode gab es z.B. gar keine Überhangmandate. Bisher ist allerdings die so genannte Kanzlermehrheit noch nie nur durch Einbeziehung von Überhangmandaten zustande gekommen. Demokratietheoretisch ausgedrückt, ist damit noch kein Kanzler „im Graubereich“ der Verfassung in sein Amt gekommen. Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber, also den Bundestag, im Juli 2008 verpflichtet, bis zum 30. Juni 2011 eine „in Einklang mit der Verfassung stehende, normenklare und verständliche Regelung zur Beseitigung des negativen Stimmengewichts zu treffen“. Bisher kommen Überhangmandate dadurch zustande, dass eine Partei in den Wahlkreisen eines (Bundes)Landes mehr Sitze erworben hat, als ihr nach dem Verhältnisanteil (Zweitstimme) der Gesamtzahl der Sitze zusteht; zusätzliche Direktmandate bedeuten in diesem Zusammenhang “negatives Stimmgewicht”.

Am Wahlabend ist wohl nur eines ganz sicher: Es werden wieder sechs Parteien den Einzug in den Bundestag schaffen, die auch alle in Fraktionsstärke (Ausnahme: CSU, die mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft bildet) vertreten sein werden.

 

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang das Interview von golem.de mit Mary C. Jones, Mitgründerin der Digital Activists, auf der soeben zuende gegangenen re:publica09 über das wirklich Neue und Besondere an der Obama-Kampagne. Es sei vor allem die dezidierte Aufforderung zur Einmischung in politischen Angelegenheiten gewesen, den Obama glaubhaft an die Menschen gerichtet habe.

Daran mangelt es in Deutschland, weshalb re:publica-Mitveranstalter Markus Beckedahl im futurezone-Interview folgerichtig die Menschen in Deutschland auffordert, sich stärker und selbstbewusster in die Politik einzumischen.

Wir müssen Politik öffnen und wieder eine Begeisterung für demokratische Prozesse in der Bevölkerung entfachen. In Deutschland gibt es zunehmend Parteienverdrossenheit. Die einzige Chance, die Parteien haben, ist eine Öffnung mit temporären Beteiligungs- und Mitbestimmungsangeboten für junge Menschen.

Es ist richtig: die Politik in Deutschland ist nach wie vor eine closed-shop-Veranstaltung. Nur zögerlich öffnen sich die Parteien für die Mitwirkung von Bürgern, die sich zwar einer Sache, nicht aber einer Partei mit Haut und Haar verschreiben wollen. Ob es tatsächlich unüberwindbare parteienrechtliche Gründe sind, wie Beerfeltz auf dem DFPK berichtete, die verhindern, dass wir etwa bei der Aufstellung für Kandidaten zu Landtags- und Bundestagswahlen oftmals nicht einmal “Kumulieren und Panaschieren” können, geschweige denn Caucuses oder Primaries nach US-Vorbild abhalten, halte ich für zweifelhaft.

Wie ernst es jedoch Präsident Obama ist, seine persönliche Kommunikationsstrategie, die durch Town-Halls und andere Formen direkter Interaktion mit den Wählern charakterisiert ist, demonstriert er heute: Seine wöchentliche Ansprache über das Internet wurde an Bord der AirForce One aufgezeichnet und online gestellt.

4/4/20: Your Weekly Address from White House on Vimeo.