Hartz-IV = Ende der Lebensstandardsicherung? Nicht erst seit heute wird das Konzept von vielen Kritikern als bloße Existenzsicherung beschrieben. Speziell die Kirche verweist in diesen Tagen auf das Problem und begründet dieses mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Bundesregierung im Februar eine „nachvollziehbare und transparente Berechnungsgrundlage“ der Hartz-IV-Sätze auferlegt hatte. Allerdings war in diesem Urteil lediglich von einer Neuberechnung der Sätze die Rede und nicht von einer Erhöhung des Auszahlungsbetrags.

Doch die FDP bleibt dabei: Parteichef Guido Westerwelle betont mit der Aussage  „Arbeit muss sich ganz persönlich, wirklich lohnen“ weiterhin seinen klaren Standpunkt. Auch das Prinzip des „Förderns und Forderns“ (einst von der rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt) wird von Wirtschaftsexperten immer wieder thematisiert und auch weiterhin unterstützt. Im Klartext: Wenn keine aktiven Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz erkennbar sind, dann werden die staatlichen Leistungen gekürzt.

Doch gerade Kinder von Langzeitarbeitslosen sind hierbei meist die Leidtragenden, wenn es um die Finanzierung von Bildungsmaterialien geht. Hier bestehen Überlegungen bezüglich eines Gutscheinmodells, mit dem auch Angebote wie Sport- oder Musikunterricht wahrgenommen werden können. Auf diese Weise soll ein Anstieg der Regelsätze verhindert und die Motivation einer Arbeitsaufnahme der Eltern nicht beeinträchtigt werden. Während auf der einen Seite von Diskriminierung gesprochen wird, sehen die Befürworter dieses Modells eine Chance, betroffenen Kindern auf diesem Wege neue Bildungsmöglichkeiten aufzeigen zu können. Eine Gratwanderung zwischen Stigmatisierung und einer allgemeinen Bildungsgleichheit.

 

Die kommenden Jahre werden für Deutschland eine große Herausforderung darstellen, wenn es gelingen soll, die Bedeutung des Landes für die Weltwirtschaft und die internationale Politik zu erhalten. Doch es liegen auch Chancen in der Krise. Wie es aussieht, sind Merkel und Westerwelle entschlossen, diese Chancen zu nutzen.

Wir werden eine Politik erleben, die die Konsolidierung der Staatsfinanzen fortsetzen wird. Wolfgang Schäuble wird Peer Steinbrück bald vergessen lassen. Zudem ist sein Wechsel aus dem Innenressort ein Indiz dafür, dass die zukünftige Innen- und Justizpolitik deutlich liberaler werden dürfte, als sie es in den letzten elf Jahren gewesen ist. Dafür wird nicht nur die FDP mit ihrer Frontfrau Leutheusser-Schnarrenberger sorgen. Auch Thomas de Maizière steht nicht eben für einen dreggerschen Law-and-Order-Kurs. Der bisherige Kanzleramtsminister entstammt einer protestantisch-liberalen Famile, was nicht ohne Auswirkung auf die politische Grundausrichtung geblieben ist.

Insgesamt ist das Kabinett eher liberaler und definitiv jünger geworden. Rösler und Guttenberg, Röttgen und Aigner, Pofalla und Niebel. Keiner aus diese Riege ist älter als 50 Jahre. Und mit Guido Westerwelle bekommt Deutschland einen der jüngsten Vizekanzler seiner Geschichte. Neben den Ministerinnen Leutheusser-Schnarrenberger, Schavan und von der Leyen ist auch der neue Wirtschaftsminister Brüderle kein Hardliner. Wie sehr sich selbst die CSU verändert hat, demonstriert die Tatsache, dass nun Peter Ramsauer das Aushängeschild der “Konservativen Bajuwaren” geben muss, welches “KT” zu Guttenberg auch als Verteidigungsminister nicht annehmen wird, den im Vorwahlkampf sein eigener Vater als liberalen “Delfin unter Haien” charakterisierte.

Damit ist klar, dass Angela Merkel entschlossen ist, den Veränderungsprozess nicht nur in Deutschland, sondern vor allem auch in ihrer eigenen Partei weiter voran zu treiben. Ein dezidiert bürgerliches, aber eben auch christlich-liberales Profil verspricht die besten Aussichten, Angriffsflächen der “linken” Opposition abzuwehren. Frau Merkel entpuppt sich damit einmal mehr als machtpolitische Strategin, nachdem sie schon die Große Koalition mit der SPD dazu nutzte, notwendige Veränderungen unionsintern einzuleiten und damit gleichzeitig Profilierungschancen der SPD bei den Wählern zunichte zu machen.

Die kommende Legislatur wird damit Deutschland deutlich verändern hin zu mehr wirtschaftspolitischer Modernität bei gesellschaftspolitischer Liberalität. Die Aussichten für eine Wiederwahl 2013 sind damit schon heute nicht gerade schlecht!

—Post von meinem iPhone – ggf. Wechstaben verbuchselt

 

Ein FDP-Vorsitzender, der jauchzend einer Kandidatin für das Bundespräsidentenamt zujubelt, die er vor einigen Monaten noch böse ausgeschimpft hat, dass sie es wage, gegen einen so überzeugenden Amtsinhaber anzutreten, verwundert seine Beobachter. Noch mehr verwundert es aber, wenn die Großkoalitionäre – allen voran der naturgemäße, potenzielle FDP-Koalitionspartner CDU – die Parole ausgeben: „Egal, was von der FDP kommt, wir wischen das vom Tisch.“ Hier ist offenbar bedauerlicherweise viel gutes Porzellan kaputt geschlagen worden, das durchaus noch heile sein könnte. Aber auch FDP-intern bleiben Fragen offen. Was passiert z.B. mit dem Bundestagsmandat eines Martin Zeil, der mittlerweile vereidigter Wirtschaftsminister in Bayern ist? Darauf hat die FPD-Führung in Berlin bislang keine Antwort gefunden. Hier war selbst die CSU schneller, was das Mandat von Horst Seehofer anging. Von Kooperation und vertrautem Miteinander ist natürlich auch auf der Arbeitsebene nichts mehr zu spüren. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund interessant, dass der nächste (Bundestags-)Wahltermin nicht mehr weit ist. Der eine oder andere könnte sich dann schnell in der Position wiederfinden, wo er auf die kooperative Zusammenarbeit mit Vertretern der christlichen Arbeitsebene angewiesen ist. Unschön, wenn dann alte Gräben offen klaffen.