Um gegen dieses angeblich eklatante Problem etwas zu unternehmen, kursieren unzählige Vorschläge im politischen Raum. Sie reichen von einem Absenken des nachzuweisenden Mindesteinkommens von 66 000 auf 40 000 Euro (Rainer Brüderle) für Nicht-Europäer, über die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse bis hin zur Abschaffung der Vorrangsprüfung (Nachweis, dass keinem deutschen/ EU-Bewerber der Arbeitsplatz weggenommen wird). All dies zielt darauf ab, den deutschen Arbeitsmarkt in Ländern außerhalb der EU attraktiv zu machen. Ob aber diese Maßnahmen in ihrer vollen Breite wirklich nötig sind, zeigt sich an einem aktuellen Ereignis. Seit dem 1. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den EU-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Der große Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt ist aber ausgeblieben und wird wohl auch keine größeren Ausmaße annehmen, gibt selbst Wirtschaftsminister Rösler zu. Das sollte zu denken geben.

Wenn aber solch eine historische Grenzöffnung selbst EU- Arbeitnehmer nicht auf den vermeidlich attraktiven und vom Fachkräftemangel geplagten deutschen Arbeitsmarkt strömen lässt, ist wohl etwas faul an der Debatte um ebenjenen. Ist also der rettende Strohhalm wirklich nur im außereuropäischen Ausland und in Form von (hoch-)qualifizierten Arbeitnehmern zu suchen, weil EU-weit niemand mehr zu finden ist? Politik und Wirtschaft erwecken diesen Anschein. Um  aber auf den Kern des Problems vorzustoßen, muss man sich davon abwenden, im dauerhaften Abbau bürokratischer Vorschriften ein Allheilmittel gegen eine drohende Unterversorgung mit Arbeitnehmern zu sehen. Vielmehr sollte einmal gründlich vor der eigenen Haustür gekehrt werden:

Denn trotz aller Aufschwungseuphorie gibt es immer noch rund 2,9 Millionen (!) Arbeitslose in Deutschland (mehr sogar, wenn andere Personengruppen mit eingerechnet werden). Diese Zahl verteilt sich logischerweise nicht gleichmäßig auf das Bundesgebiet, sondern asymmetrisch auf strukturstarke- und  strukturschwache Regionen. Daher wird mit neuen Forderungen nach mehr außereuropäischen Arbeitnehmern per se nur Öl ins Feuer gegossen und von den wirklichen Problemen abgelenkt. Insofern ist die wirkliche Baustelle nicht ein zu vereinfachender Zuzug gut qualifizierter außereuropäischer Arbeitnehmer. Vielmehr müsste im Mittelpunkt der Debatte die bundesweite Bildungs, – Familien- und Integrationspolitik stehen.

Das Thema Bildungspolitik ist facettenreich und durchdringt die ganze deutsche Gesellschaft in seinen Auswirkungen. So ist zum Beispiel die Länderhoheit in diesem Bereich vielen zu Recht ein Stein des Anstoßes. Für  Paare mit Kindern ist ein beruflicher Wechsel zwischen zwei Bundesländern ein Gräuel, da er oft dazu führt, dass das Kind in der Schule ein Jahr verliert. Ein weiterer Graus: die Unterschiede auf der gymnasialen Oberstufe. Mal zwölf, mal dreizehn Jahre. Verglichen jedoch mit der hohen Schulabbrecherquote in Deutschland sind diese Probleme fast schon einfach zu lösen. Denn wie kann es sich ein Land mit einer hohen Nachfrage an Fachkräften leisten, dass im Bundesdurchschnitt sieben Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen? Auch hier ist eine ungleichmäßige Verteilung zu erkennen. Brechen im Landkreis Würzburg nur 1,3 Prozent die Schule ab, sind es in der kreisfreien Stadt Wismar fast schon 25 Prozent. Dieses große Problem produziert eine verlorene Generation junger Leute in bestimmten Teilen des Bundesgebiets, die, sollten nicht größtmögliche Anstrengungen unternommen werden, auf lange Sicht für den Arbeitsmarkt verloren gehen. Denn dieser braucht keine ungebildeten Aushilfskräfte mehr. Kein Wunder also, dass 40 000 Lehrstellen nicht zu besetzen sind. Um das Potential der nicht-akademischen Gesellschaftsschichten größtmöglich auszuschöpfen, muss also einiges passieren. In welche Richtung dies gehen muss, belegt eine aktuelle OECD-Studie. In dieser liegt Deutschland nur im Mittelfeld in puncto sozialer Gerechtigkeit und Bildungszugang.

Die Familienpolitik bietet die Möglichkeit, die Gefahr einer demographischen Überalterung der deutschen Gesellschaft zu verhindern und einen Mangel an Fachkräftenachwuchs im Keim zu ersticken. Die Baustellen in diesem Bereich sind aber so zahlreich, wie man sich ansonsten nur Neugeburtenzahlen wünscht. Insofern sei  hier nur auf eines  der größten Probleme eingegangen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese schwierige Balance größtmöglich zu unterstützen, sollte das politische Ziel sein. Gelingt dies, wäre der Standort Deutschland um einiges attraktiver. Das demographische Problem würde sich entschärfen und der Sozialstaat vor einer existenziell-strukturellen Krise verschont bleiben.

Im Bereich der Integrationspolitik ist in den vergangenen Jahrzehnten viel versäumt worden. Die damals neuhinzugezogenen Arbeiter (unter anderem) aus der Türkei wurden als Gäste auf Zeit angesehen. Ein Fehlschluss, wie sich herausstellte. Dennoch dauerte es lange, bis die Politik Deutschland als Einwanderungsland verstand. Dieses Integrationsversäumnis rächt sich noch heute, trotz aller Anstrengungen. Doch bieten die Lehren aus der Integrationspolitik neue Chancen, zukünftige ausländische Arbeitnehmer besser in die Gesellschaft zu integrieren und dadurch eventuell sogar eine neue Willkommenskultur zu schaffen. Diese würde auch dazu führen, dass der Standort Deutschland wieder an Attraktivität gewinnt. Und das trotz schwieriger Sprache, dem oftmals größten Integrationshindernis.

Werden also langfristig diese drei Felder weiterhin nur halbherzig bearbeitet, wird der öffentliche Diskurs um einen Fachkräftemangel wohl weiterhin eine Scheindebatte bleiben, die viel zu oft von den eigentlichen Problemen des Landes ablenkt. Sollte dann einmal wirklich ein gravierender Arbeitskräftemangel vorherrschen, kann dann immer noch eine produktivere Debatte um weitere außereuropäische Zuwanderung geführt werden. Genug Vorschriften zum Stutzen gibt es allemal.

 

Dem Bürger als Ottonormalo erscheinen die Machenschaften der Volksvertreter in der Hauptstadt als nicht  nachvollziehbar. Oft sehen die Entscheidungswege verworren aus und der Lobbyist als diffuser, sprich nicht wirklich zu fassender Zuflüsterer des Politikers erscheint omnipräsent. Deswegen wünschen sich viele einen Vertreter mit klarer Kante, der aus dem politischen Anzugsdschungel hervorsticht, noch wahre gesellschaftliche Werte vertritt sowie gleichzeitig längst verloren gegangene Glanz und Gloria zurückbringt. Die Christdemokraten glaubten ihren Heilsbringer in  Dr. Karl Theodor von und zu Guttenberg gefunden zu haben. Sein  Credo:„Verantwortung verpflichtet“. Das kam sowohl bei Nicht-Akademikern als auch bei Bildungsbürgern gut an. Doch nachdem sich der prestigeträchtige Doktortitel des Freiherren als grobschlächtiges Plagiat herausgestellt hatte und selbst die beste Salamitaktik à la Felix Krull nicht dabei half, im Amt zu bleiben, musste er den Rückzug antreten und wird jetzt aus verpflichtendem Verantwortungsbewusstsein ins Ausland gehen.

Viel zu diesen Entwicklungen beigetragen hat die kollektive Plagiatsdokumentation GuttenPlagWiki. Unzählige Internetbenutzer durchforsteten die Doktorarbeit Guttenbergs nach geklauten Stellen und halfen so dabei Licht ins Dunkel zu bringen. Diese akribische Arbeit wurde jetzt mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Spezial ausgezeichnet. Die vernetzte Zusammenarbeit hat sich als so schlagfertig herausgestellt, dass jetzt weitere prominente akademische Betrugsfälle aufgedeckt wurden. So hat zum Beispiel die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, Veronica Saß („VroniPlag Wiki“), ihres Zeichens Rechtsanwältin, auch kräftig plagiiert. Ihr Dokotortitel wurde von der Universität Konstanz aberkannt. So weit, so profan.

Viel interessanter hingegen ist  der Fall der  Silvana Koch-Mehrin, FDP-Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie lässt die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg nicht auf sich sitzen, giftet in einer Pressemitteilung zurück, dass „es auch zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört […] eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen.“ All dies legt zwei Schlussfolgerungen nahe:

Die erste ist eine wissenschaftliche: Die Betreuer von Doktoranden müssen heutzutage ihren Schützlingen noch genauer auf die Finger schauen und dürfen sich auch nicht mehr hinter dem scheinheiligen Argument der fehlenden Technik zur Nachprüfung von Plagiaten verstecken.

Die politische Schlussfolgerung ist hingegen, dass Menschen, die sich im Leben durch Betrug Titel und Ämter ergattert haben, für diese Tat auch bezahlen sollten. Insofern ist Koch-Mehrin einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, ihre Ämter als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied niederzulegen. Gleichzeitig geht sie aber wieder drei Schritte zurück, indem sie ihr Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments beibehält. Ein PR-Desaster entfacht sie zudem noch, sich als Vollmitglied in den Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie wählen zu lassen. Als ob die FDP grade nicht genug Probleme hätte. ..

All dies lässt die Politik in einem sehr schlechten Licht dastehen. Wieder einmal wird sich jeder Stammtisch bestätigt sehen, dass Berufspolitiker, wenn es hart auf hart kommt, alle Moral über Bord werfen. Ihre zu rettende Karriere, geprägt  von den drei Sälen (Kreiß-, Hör-, Plenarsaal), gibt die Marschrichtung vor. Denn etwas anderes als das Politiker-Dasein kommt nicht in Frage.

Verhindern lassen sich solche desaströsen Ereignisse unter anderem durch drei Dinge: Zum einen kann das Internet mit seinen akiven Benutzern als vernetztes Kollektivbewusstsein viel dazu beitragen, solche schwarzen Schafe aufzudecken. Zum anderen muss den Politikern und Parteimitgliedern klar sein, dass sie sich keinen Gefallen tun, harte Konsequenzen zu vermeiden. Dadurch wird der Schaden nur noch größer.  Zu guter Letzt können auch die Lieferanten im Politikbetrieb (sprich Lobbyisten) selbst  aus diesen Fällen lernen. Transparenz ist en vogue. Nur wer sich in den heutigen Zeiten offen präsentiert, kann Vertrauen gewinnen.

 

Die Bundesregierung hat bei nüchterner Betrachtung auch einiges Positives auf den Weg gebracht: Die Kurzarbeit war/ist ein Erfolg, die Rettungspakete (hoffentlich fliegt uns das nicht noch um die Ohren!) waren zunächst psychologisch äußerst wichtig für Europa, die Bundeswehr wird vielleicht endlich einmal vom Kopf auf die Füße gestellt und im Gesundheitsbereich tut sich auch allerhand. Bei letzterem auf die revolutionäre Reform zu bauen, war wohl von Anbeginn etwas arg naiv! Von all dem nimmt insbesondere die Partei der Kanzlerin einfach nichts mit. Zu allem Überfluss trifft eine Tragödie am Samstag eine Stadt, in der die CDU den Oberbürgermeister stellt. Wenn die Prognosen einiger Meinungsforscher stimmen und eine „Partei jenseits des rechten CDU-Randes“ bei einer Bundestagswahl auf annähernd 20% käme, sollten sich die Strategen im Adenauer-Haus mal schleunigst etwas überlegen. Sonst macht sich am Ende Luft, was sich bei Lichte betrachtet gar nicht eingeengt fühlen dürfte. Das ist wohl der größte Widerspruch in diesem angenehm ruhigen Berliner Sommerloch.

 

Es ist das größte Projekt der EU und mit einem Investitionsvolumen von geschätzten 8 Mrd. Euro auch das teuerste – die Nabucco-Pipeline. Nabucco soll die Diversifikation der Energiequellen gewährleisten. Denn die EU hat Angst vor der einseitigen Energieabhängigkeit vom Herrscher über alle Gasvorkommen – dem Energieriesen Gazprom. Und eben dieser Herrscher macht der EU das Projekt Nabucco streitig. Sechs Shareholder sind an der Pipeline-Gesellschaft Nabucco beteiligt. Darunter der deutsche Energiekonzern RWE. Jeder von ihnen erhält den gleichen Anteil von 16,67%. Was müsste also Gazprom zahlen, um alle Anteilseigner, außer RWE dazu zu bewegen sich an einem alternativen und viel aufwendigerem Projekt als der Nabucco-Pipeline zu beteiligen? Egal wie viel es ist, es sollte auf jeden Fall reichen, um das europäische Projekt zu stoppen. Und genau das versucht der Energieriese, mit aller ihm zur Verfügung stehenden Macht zu erreichen. Bisweilen haben alle sechs Anteilseigner der russischen Alternative South-Stream zugestimmt, bis auf einen – RWE. RWE lies verlauten, dass es das Angebot Russlands, wie alle Angebote, mit Sorgfalt prüfen werde. Und während RWE Birnen und Äpfel zusammenzählt, warten die Politiker gefasst auf das mögliche Todesurteil von Nabucco. Denn, sollte RWE dem russischen Projekt zustimmen, würde der Bau der Nabucco-Pipeline eingestellt, noch bevor dieser überhaupt begonnen hatte.

Doch ganz so einfach ist es nicht, wie alle denken. Es ist nicht nur Russland, das einen Dolchstoß wagt. Das Problem von Nabucco wird viel zu einseitig betrachtet. Dabei steht die EU vor einer Vielzahl politischer Probleme und wirtschaftlicher Unsicherheiten. Denn die essentiellen Voraussetzungen für das Projekt sind noch nicht gegeben. Es gilt eine Reihe von Fragen zu beantworten, bevor es mit dem Bau losgeht. So ist beispielsweise die Frage der Bezugsquellen bislang unbeantwortet geblieben – Wer soll denn nun die Pipeline mit Gas füllen? Turkmenistan, Aserbaidschan, Kasachstan oder doch der Iran? Diese Frage lässt sich nur schwer beantworten, zumal die Bezugsquellen in Turkmenistan und Aserbaidschan  bereits Käufer gefunden haben. 2009 haben Russland und Aserbaidschan eine Vereinbarung getroffen: Gazprom bot Aserbaidschan an, 13 Mrd. m³ Gas aus dem Gasfeld Shah Deniz 2 zu europäischen Preisen abzunehmen. Hoppla! Die ersten Jahre sollte doch Aserbaidschan die Nabucco-Pipeline mit 8 Mrd. m³ Gas beliefern. Ja, auch hier hatte Gazprom seine Tentakel  im Spiel. Kein Wunder, denn nur durch die Sicherung der Bezugsquellen kann Gazprom seine Vormachtstellung im zentralasiatischen Raum sicherstellen. Hier geht es um Einfluss, nicht um das Gas als solches. Aber auch China hat schnell begriffen, dass Energie nicht vom Himmel fällt und hat sich Turkmenistan angenommen. Und der Iran scheint aus sicherheitspolitischer Sicht nicht der geeignete Partner zu sein.

Auch ist es unklar, ob sich die Türkei bereit erklärt als Energiedrehscheibe für die EU zu fundieren. Erst 2009 machte Erdogan die Beteiligung der Türkei am europäischen Konsortium von der Frage nach dem türkischen Beitritt in die EU abhängig und politisierte somit das Projekt Nabucco. Darüber hinaus gilt es zwischen der Türkei und Baku ein Problem von großer Relevanz zu lösen. Der Konflikt um Berg-Karabach wird immer heftiger und lässt den Spielraum für die geplante Pipeline immer enger werden. Die armenische Enklave Berg-Karabach, die sich auf aserbaidschanischem Boden befindet, ist ein Ort des nun seit 16 Jahren anhaltenden gefrorenen Konflikts zwischen Armeniern, die sich von Aserbaidschan isoliert haben und auf ihre Unabhängigkeit pochen sowie Aserbaidschan, das unter Berufung auf das Völkerrecht, diese Enklave nicht als eigenständig erkennt.  Und jetzt, wo die Türkei außenpolitischen Beziehungen zu Armenien wieder aufgenommen hat, fürchtet Aserbaidschan um mangelnde Rückendeckung bei der Lösung des Konflikts um Berg-Karabach.

Das sind nur einige der zu lösenden Probleme um Nabucco. Die Dimension dieser ist gewaltig. Man denke nur an August 2008, als der Konflikt in Südossetien den Rahmen des politisch Möglichen gesprengt hatte. Solchen Konflikten ist es besser aus dem Weg zu gehen! Besonders wenn es um so ein wirtschaftliches Gut wie Erdgas geht.

Es ist nicht wirklich verwunderlich, warum es der EU so schwer fällt, das Projekt konsequent durchzubringen.  Die EU bietet einfach zu wenig Anreize an die Partner und scheitert dabei. Wie bereits an einer Stelle erkannt, geht es Gazprom um die Einflussnahme bzw. die Sicherstellung von Einfluss im zentralasiatischen Raum – koste es, was es wolle. Die EU scheint nicht dieselbe Motivation zu haben. Weder verfolgt sie eine Nachbarschaftspolitik, die die Partner zum Pipelinebau stimuliert, noch verfolgen die Mitgliedstaaten dieselben energiepolitischen sowie außenpolitischen Interessen. Wie Frau Merkel bereits bemerkte, ist das Projekt Nabucco „primär (eine) Unternehmensentscheidung“. Ja, in der Tat. Und den Unternehmen geht es nicht um Themen, wie Diversifizierung, auch ihnen geht es vielmehr um Einfluss und die Beteiligung am größtmöglichen Gewinn. Die Politik zieht hier den Kürzeren. Daher wird es niemanden verwundern, wenn irgendwann die Zeitung den Titel „Nabucco – Das Projekt, das keines war“ trägt, weil die Politik scheiterte.

 

Die nationale Auftaktveranstaltung in die Elektromobilität bei uns wurde von der gerade erst zwei Monate existierenden GGEMO, die gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobiliät der federführenden Ministerien BMVBS und BMWi auf die Beine gestellt. Rund 400 Teilnehmer lauschten den ministrablen Rednern, wie die Zukunft der Elektromobilität in Deutschland aussehen könnte aber auch ansatzweise schon aussieht. Die Elektrifizierung der deutschen Kfz-Flotte bedarf großer Anstrengungen und irgendwo muss man anfangen. Das Ziel derzeit ist, in zehn Jahren eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben – das ist der 45. Teil dessen, was momentan an zugelassenen Autos in Deutschland unterwegs ist. Rechnet man hier eindimensional hoch, würde es also 450 Jahre dauern, bis die bundesdeutsche Kfz-Flotte unter Strom steht. Da war die Bahn eindeutig schneller! Die Herausforderungen sind also gewaltig und in diesem Spiel steht noch nicht wirklich fest, wer Freund und wer Feind des Strom-Autos ist. Die Automobilindustrie lebt grundsätzlich noch ganz gut von der Verbrennung, die Mineralölwirtschaft sowieso, auch wenn hin und wieder mal eine versinkende Ölplattform am Image nagt. Umweltverbände, die eigentlich das Thema begrüßen sollten, stehen dem Hype um die Elektromobilität derzeit eher skeptisch gegenüber, weil Atomstrom nicht zum Brötchenholen dienen darf. Dem aber zu verbieten durch das Ladekabel zu fließen, wird schwierig bis unmöglich, wenn der Saft aus dem allgemeinen Netz kommt. Der ADAC, immerhin die größte europäische Autofahrerlobby war gar nicht offiziell eingeladen zum Gipfel. Denen ist so ein Elektroauto zu teuer und noch viel zu unpraktisch (schwere Batterie, geringe Reichweite, keine Ladeinfrastruktur u.s.w.). Die Autohersteller sind sich untereinander nicht wirklich grün, wer mit wem und welcher Technik. US-Hersteller wie Opel (GM) und Ford fühlen sich nicht genug repräsentiert durch den VDA (Verband der Deutschen Automobilindustrie). Dessen Vorsitzender, der Ex-Bundesminister Wissmann, vertrete nur die deutschen Herstellerinteressen, so ihre Kritik. Es ist also ein ziemlich mühsames Unterholz, dessen Begehbarmachung sich die Kanzlerin mit ihren Knappen da vorgenommen hat.

Sieben Arbeitsgruppen sollen nun einmal anfangen zu arbeiten. Ex-SAP-Chef Kagermann sitzt dem ganzen vor. Ihm stehen vier weitere Vorsitzende (StS`e Bomba und Homann, IG-Metaller Huber und VDA-Präsident Wissmann) zur Seite. Es sind die Themenfelder Rahmenbedingungen, Antriebstechnologie, Normung, Ladeinfrastruktur, Qualifizierung, Materialien und Batterien, die es zu beackern gilt. Das Chassis ist gebaut, jetzt fehlt nur noch das Innenleben. Es sieht aber ganz danach aus, dass die Beantwortung der Technologiefrage eine Art Grassroots-Bewegung erfordert. Einige wenige Global Player, die ggf. das Elektroauto als „Green-Wash“ betrachten, werden den erforderlichen Kraftakt nicht stemmen können. Hier geht es nämlich um ein ganz neues Technologie-System, das Energie, Mobilität und Kommunikation so intelligent miteinander verknüpft, damit die menschlichen Grundbedürfnisse hinreichend und vor allem verantwortungsvoll sowie dauerhaft befriedigt werden.

 

Am gestrigen Mittwoch stand der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle (FDP), dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Thema „Europa 2020“ zum ersten Mal in seiner Funktion als Minister Rede und Antwort. Vordringliches Thema war die Problematik der griechischen Staatsverschuldung, die Auswirkungen auf die Europäische Union und den Euro-Raum sowie die Möglichkeiten der Hilfe für Griechenland im Speziellen und – für den Fall, andere Länder könnten in ähnliche Situationen kommen – für verschuldete Staaten im Allgemeinen.

Zu Beginn seiner Ausführungen verwies Brüderle darauf, dass – trotz der momentan problematischen Lage Griechenlands – die Bundesregierung am Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten wolle, jedoch bei Anzeichen überhöhter Verschuldung auf europäischer Ebene früher entgegengewirkt werden soll. Ziel sei es, höheres und nachhaltigeres Wachstum zu schaffen. Dieses Ziel wird bis Juli 2010 detailliert ausformuliert. Auch an den Defizitverfahren, die momentan gegen zwanzig Mitgliedstaaten anhängig sind, soll festgehalten werden, jedoch nicht zwingend in der jetzigen Form. So regt Brüderle eine Diskussion darüber an, ob Staaten, die am Rande der Zahlungsfähigkeit sind, tatsächlich Geldbußen auferlegt werden sollten. Es sei wert darüber nachzudenken, ob hier nicht stattdessen Kürzungen der Mittel aus dem Struktur- oder Kohäsionsfonds sinnvoller wären. Einen EU-weiten Länderfinanzausgleich lehnt Brüderle weiter ab: „Eine Gemeinschaftslösung für nationale Haushalts-Schieflagen sind keine Option“. „Es ist“, so der Minister, „dem deutschen Steuerzahler nicht vermittelbar, für griechische Verfehlungen geradezustehen“. Dennoch ist er der Meinung, dass wenn Banken als systemrelevant kategorisiert werden können, dies auch bei Volkswirtschaften möglich sein kann. Man habe  aber derzeit lediglich eine Wirtschafts-, jedoch keine politische Union und somit auch kein Instrumentarium, das auf einen Fall wie den griechischen zugeschnitten ist. Das von Bundesfinanzminister Schäuble angedachte „geordnete Insolvenzverfahren“ für Staaten sei dabei lediglich eine diskutable Möglichkeit von mehreren. Die Frage, ob Hilfe vom IWF und auf bilateralem Wege nicht einen Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt darstellten, konnte der Minister nicht abschließend beantworten. Zwar sei dies explizit nicht vorgesehen, trotzdem gebe es verschiedene Auffassungen über die Rechtslage. Nach Brüderles Einschätzungen könnte der IWF ferner lediglich ca. zwölf Milliarden Euro an Finanzhilfe beisteuern. In diesem Zusammenhang würdigte der Bundeswirtschaftsminister nochmals die Anstrengungen Griechenlands zu sparen, verwies aber auch auf Irland, das seinerzeit per Parlamentsbeschluss die Gehälter im öffentlichen Dienst um 15 Prozent senkte. Ebenso regte Brüderle die Diskussion an, dass wenn mit dem Vertrag von Lissabon ein Austritt aus der EU möglich ist, dies auch für den Euro-Raum denkbar sei.

Brüderle wies auch auf die fünf qualifizierten Ziele der EU hin, welche die Bundesregierung in dieser Form nicht in Gänze unterstützen kann: Wachstum, Beschäftigung, Bildung, Technologie und Armutsbekämpfung. Vor allem das Ziel der Armutsbekämpfung mit dem Gradmesser der Armutsquote als Controlling-Instrument würde abgelehnt, da dies nicht wirklich steuerbar sei und somit eine „Machbarkeitsillusion“ darstelle. Auch aus der Unions-Fraktion wurde angemerkt, dass es zur Armutsproblematik kaum verwertbares statistisches Material gebe und dies darüber hinaus meist nur auf das Einkommen abziele. Die Festlegung qualifizierter Ziele sei illusionär und führe zu Misserfolg und damit zu Enttäuschung. Folglich wurde von Sozialdemokratischer Seite kritisch angemerkt, dass laut Aussagen im Koalitionsvertrag die „Armut gemeinsam bekämpft“ werden soll und dies dem jetzigen Vorgehen widerspreche. Brüderle hingegen hält Beschäftigungswachstum für die beste Sozialpolitik.

Ein weiterer Punkt der Ziele der EU stellt sich im bundesdeutschen Kontext als problematisch dar: die Bildung. Aufgrund des föderalen Staatsaufbaus müsste im Falle einer Intervention Seitens der EU das Grundgesetz geändert werden, das den Bundesländern die Hoheit über die Bildungspolitik zuspricht. Zwar erkennt auch der Minister das Thema als „extrem wichtig“ an, setzt jedoch auf Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern. In der Bildung führe Wettbewerb ebenso wie in der Wirtschaft zu besseren und effizienteren Lösungen. So hätte es in Deutschland niemandem geholfen, wenn niedrige Bildungsstandards eines einzelnen Bundeslandes zentralistisch bundesweit eingeführt worden wären.

Brüderle regt eine weitere Harmonisierung des europäischen Wirtschaftsraumes an, aber nicht – wie von der französischen Finanzministerin Christine Lagarde gefordert – indem die Bundesrepublik ihre Exporte künstlich behindert und so ihr Exportvolumen senkt. Die Bundesregierung strebe nicht an, die deutsche Exportstärke zurückzufahren; vielmehr sollten andere Staaten ihre eigenen Schwächen aufarbeiten. In diesem Zusammenhang warnte Brüderle vor Handelshemmnissen: „Protektionismus kann keine Lösung sein“. Die Harmonisierung des Binnenmarktes solle vor allem über eine „schlanke Regulierung und wenig Bürokratie“ vorangetrieben werden.

 

Dossier des WD zum Thema Creative Commons: http://short.to/xisn

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