Lobby-Hauptstadt Berlin. Das ZDF-Magazin “Frontal21″ hat zum Einfluß der Interessenvertreter auf die deutsche Politik am 11. August eine kritische Reportage gesendet. Die Lobbyisten seien ein nicht legitimierter Machtfaktor im politischen Entscheidungsprozess, lautete der Tenor. In der Tat kann es bedenklich sein, wenn Interessengruppen an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt sind. Vor allem dann, wenn ihre Mitwirkung und Einflussnahme im Dunkeln bleibt oder gar aktiv verschleiert wird.
Die lobbyistische Berufsvertretung “degepol” diskutiert seit einiger Zeit intensiv die Anforderungen an Interessenvertreter, die sich aus Moral, Recht und Gesetz ergeben. Dabei ist es weitgehend unstrittig, dass Legislative und Exekutive den differenzierten Sachverstand aus einer innovativ fortschreitenden Wirtschaft nur um den Preis überbordender Personalkosten selbst, also verbeamtet vorhalten können, und sind daher auf die Mitarbeit von “Lobbyisten” angewiesen.
Ebenso klar ist jedoch auch, dass diese Mitwirkung in Parlament und Ministerien nachvollziehbar und transparent bleiben muss. Eine Transparenz-Richtlinie, wie sie auf europäischer Ebene bereits erarbeitet wird, ist auch für Deutschland unverzichtbar! Continue reading →
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15
Aug 09
Banken und Politik
6
Aug 09
Abwrackprämie macht aus der Apotheke einen Discounter
Okay, viele haben es schon vorher gewusst: Die sog. Abwrackprämie alias Umweltprämie war/ist ein Instrument, um Wählerstimmen zu mobilisieren. In einer Wirtschaftskrise allein darauf zu warten, dass sie möglichst schnell vorbei geht, ist kein wirkliches Heilmittel. Die heiße Nadel anzusetzen hat allerdings auch wieder einmal mehr Probleme verursacht als gelöst. Wenn es stimmt, dass es ca. 50.000 Fälle des Missbrauchs/Betrugs gibt, also die Autos gar kein Altmetall geworden sind, sondern munter in anderen Teilen der Welt weiter vor sich in stinken, dann ist das ein ganz schön dicker Hund. Steuergelder werden mit der Gießkanne ausgeschüttet und fördern kriminelle Handlungen – das kann und darf nicht im Interesse der Bürger und damit Wähler sein. Continue reading →
20
Jul 09
Vorausschauendes Lobbying
Der DIHK macht dieser Tage vor, wie man rechtzeitig vor einer möglicherweise richtungsändernden Wahl seine Themen platziert, damit dafür in einem Koalitionsvertrag gleich etwas Raum vorgehalten wird: In einem Schreiben an die Minister zu Guttenberg und Steinbrück bekräftigt Präsident Driftmann, dass die sog. Lohnsummenklausel ein Genickbrecher für den Mittelstand ist. Insbesondere in der Krise Unternehmen darauf festzunageln, möglichst über 10 Jahre die Lohnsumme nicht zu verändern, gleiche einer diktatorischen Vorgabe. Wohlwissend, dass in dieser Legislaturperiode der politische Erbfall, also die Novellierung des just geregelten Erbschaftssteuerrechts, nicht mehr eintreten wird, so lautet das Kalkül: vor der Wahl ist möglicherweise auch vor einer politischen Mehrheitsverschiebung im Bundestag. Und in dieser Frage baut der DIHK auf die FDP. Die wiederum plädiert für eine regionale Aufteilung der “Todessteuer” – in Koalition mit den Bayern. Sollte sich das tatsächlich durchsetzen, dann sind die Tage der Erbschaftssteuer ohnehin bald gezählt.
26
Jun 09
Letzte Vorwahlkampf-Plenarsitzungswoche im Bundestag
Da heißt es noch einmal alles in den Ring werfen, was es bisher in der Legislaturperiode nicht geschafft hat. In der letzten planmäßgen Sitzungswoche vor Sommerpause und Hochwahlkampfphase müssen die Abgeordenten (theoretisch) noch einmallange die Bänke drücken. Von Weltwirtschaftsgipfel über Sportförderung, Genmais und Stadtentwicklung bis hin zu Fragen der Steuerhinterziehung und dem Bundeswahlgesetz(!) wird alles noch einmal gründlich diskutiert. Continue reading →
3
Apr 09
Alles klar beim privaten Klinikbetreiber?
Zum Schutz unseres Gastautors Dr. Hansjörg Hermes, der sich aktuell einer Unterlassungsklage eines namhaften deutschen privaten Klinikbetreibers gegenübersieht, ist die ursprüngliche Version eines Beitrags geringfügig modifiziert. Insbesondere wird seitens unseres Autors nicht behauptet, es gebe eine geschäftliche Beziehung zwischen einer namhaften Amerikanischen Großbank (zurzeit in Schwierigkeiten). Es ist auch bisher nicht behauptet worden, es gebe eine Beziehung der amerikanischen Großbank zu einer konkreten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die den Markennamen des Klinikbetreibers trägt. Noch ist behauptet worden, es gebe irgendeine Beziehung einer konkreten Gesellschaft irgendeines privaten Klinikbetreibers zu einer amerikanischen Großbank. Allerdings weist fette-henne.info auf den weiterhin bestehenden Link zur Website einer großen deutschen Finanzzeitung hin, die eine Verbindung vom Alleineigentümer eines großen deutschen Klinikbetreibers zu einer amerikanischen Großbank hin (die sich zum Zeitpunkt des Artikels noch nicht in großen Schwierigkeiten befunden hat, bzw. davon noch keine Rede war):
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/asklepios-durch-uebernahmen-zum-marktfuehrer;2204299
Skandalös findet fette-henne.info das Vorgehen der Asklepios Kliniken GmbH, Rübenkamp 226, 22307 Hamburg, die durch anwaltliche Vertretung behaupten, fette-henne-Gastautor Dr. Hansjörg Hermes habe eine unwahre Behauptung aufgestellt. Fette-henne.info stellt klar: Weder fette-henne.info noch Dr. Hansjörg Hermes noch eine andere uns bekannte Person weiss, zu welcher Bank die Asklepios Kliniken GmbH, ihre Gesellschafter oder ihre Töchter geschäftliche Beziehungen unterhalten, und ob die betreffenden Banken in der aktuellen Situation notleidend sind oder nicht. fette-henne.info findet, dass diese Klarstellung aber den Skandal um Privatisierungen öffentlicher Kliniken in Deutschland nicht aufklärt. Im Gegenteil!
1
Apr 09
Das Kreuz mit Oskar
Die politischen Führer der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen ringen derzeit beim G20-Gipfel in London um Wege aus der Krise. Sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit die Finanzmärkte stärker an die regulative Kette nehmen. Und damit Frank-Walter Steinmeier mehr noch als Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Problem bereiten. Denn was sie fordern, hat entscheidend zum Verlust der Kanzlerschaft Gerhard Schröders beigetragen: Oskar Lafontaine hat noch als SPD-Vorsitzender die Schaffung eines engen internationalen Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte gefordert – und Krach mit “Gerd” gekriegt. Schröder hat die Machtfrage gestellt und – kurzfristig betrachtet – auch gewonnen. Lafontaine trat von allen politischen Ämtern zurück. Langfristig hat er jedoch Schröder gedemütigt: nicht nur hat seine Kritk an der Agenda 2010 und der Eintritt samt Stärkung der Linkspartei Schröder die Kanzlerschaft gekostet. Nun steht sogar der Amerikanische Präsident an der Spitze der Kapitalismus-Kritiker und beschliesst die Dinge, vor denen Lafonatine als erster Politiker von Rang gewarnt hat. Einen besseren Wahlkampf-Helfer kann sich Oskar nicht wünschen.
Von meinem iPhone gesendet Bitte Tippfehlrr zu entschuldihen 
31
Mrz 09
Braupolitische Kommunikation – Gefahr in Verzug
Wie soll die “Gesellschaft” des “Problems” Alkohol Herr werden? Na klar, durch Regulierung! Die zwar etwas abgeflaute, aber nach wie vor virulente Diskussion um die Erhöhung der Alkoholsteuern macht eines deutlich: Hier wird sensibles Terrain beschritten. Dieser politische Urstreit über die Optimierung der Einnahmen, um gewünschte Ausgaben bestreiten zu können, hat in seiner langen Geschichte an Aufmerksamkeitserregung nichts verloren. Den Fokus aber nur auf die Steuern zu richten, hat einen fatalen Nebeneffekt: Sie verstellt den Blick für andere, ebenfalls wichtige Politikfelder, wie z.B. die Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik. Diese schmerzliche Erfahrung musste u.a. die Tabakindustrie machen und hat dadurch am Ende alles bekommen, was sie zu verhindern versucht hat: Höhere Steuern, Kennzeichnungspflichten sowie Werbe- und Konsumverbote. Was für Lehren lassen sich daraus für die Brauwirtschaft ziehen und welche Maßnahmen in der politischen Kommunikation machen Sinn? Continue reading →
30
Mrz 09
Mehdorn holte eigene offensive Kommunikation ein
Hartmut Mehdorn ist eine der kantigsten Unternehmenspersönlichkeiten in Deutschland, die sich in keiner der kleineren und größeren Krisen in einer ”Trutzburg”-Strategie in den Bahn-Tower am Berliner Potsdamer Platz zurückgezogen hat. Seinem Naturell entsprechend, also neukommunikationsdeutsch “authentisch”, warf sich der Bahn-Chef bei heruntergelassener Zugbrücke als Einziger, wie es oft schien, in fast jedes Scharmützel vor das Burgtor. Damit zog er als Vorstandsvorsitzender alle Pfeile für Missstände in dem Staatsunternehmen persönlich auf sich, die seinen Mitarbeitern und Untergebenen sowie den Anforderungen der Poltik an ihn galten. Nun ist es zweifellos richtig: so sollte ein Unternehmenslenker in einer funktionierenden Unternehmenskultur – zumal in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess wie hier – gestrickt sein. Dennoch wurde der Bahnchef im Laufe der Jahre zu einer negativen Projektionsfläche. Diese immer stärkere unvorteilhafte Personalisierung wurde noch dadurch verstärkt, dass Mehdorn zeitweilig als letzter Kämpfer für den Börsengang und die politisch unpopuläre Privatisierung der AG wirkte, für die er als “Antreiber” ursprünglich von Gerhard Schröder angeworben worden war. Continue reading →
26
Mrz 09
Vom “Sinn” der Großen Koalition und widersprüchlichen “Strohfeuern”
Die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident traten in dieser Woche in einem bemerkenswerten Gleichklang auf: die aktive Politik hat als allerwichtigste Aufgabe, dieses Land durch eine der schwersten Krisen zu führen. Letztlich hat die Große Koalition damit – spät – in den Augen der Wähler ihren eigentlichen “Sinn” gewonnen und wird daran - nicht an Föderalismusreformen oder Gesundheitsfonds – auch später gemessen werden. Und: die deutsche Politik hat in und durch diese Krise wieder Handlungsfähigkeiten und -vollmachten gewonnen, die man längst im Kampf um die besten wirtschaftlichen Benchmarks als Vergleichsdaten im internationalen Standortwettbewerb verloren glaubte. Continue reading →
17
Mrz 09
Was lehrt uns die Finanzkrise?
“Flaute erzwingt Klinikverkäufe” titelt heute das Handelsblatt. Unter Berufung auf “Marktbeobachter wie auch Betreiber privater Kliniken” wird gemeldet, dass Kommunen infolge der Belastungen öffentlicher Haushalte durch die Finanzkrise gezwungen sein werden, ihre Krankenhäuser zu verkaufen. Eine bemerkenswert kaltschnäuzige Logik! Nicht etwa, weil private Träger mehr vom Krankenhauswesen verstünden müssen sie daher mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe der Sicherstellung stationärer medizinischer Leistungen betraut werden (die intellektuelle Blöße dieser Argumentation haben die Befürworter von Privatisierungen vor einiger Zeit erkannt, bedeckt und seither gut verborgen. Auch Asklepios-Gründer Broermann verzichtet im HB-Interview auf diese Begründung). Nein: Weil sich der Staat mit dem Bailout von privaten Unternehmen bis an seine Grenzen belasten muss, um den sofortigen Zusammenbruch zu vermeiden, soll er sich von seinen Kliniken trennen. Skandalös wird die Strategie vollends durch die beteilgten Partner: Hinter dem Klinikbetreiber (Name geschwärzt) steht die Bank (Name geschwärzt). Continue reading →
16
Mrz 09
Grün, naiv und unwirtschaftlich ?
Ökonomie und Ökologie – kaum ein Wortpaar steht sich in scheinbar so großer Gegensätzlichkeit gegenüber. Wirtschaftsführer halten Ökologen für bestenfalls naive Gutmenschen, die nicht einsehen wollen, dass ihr Tun schadet statt zu nützen. Und Umweltschützer sehen im “Wachstums-Wahn” (C.v.Dithfurth) das Problem der Wirtschaft. Bis heute hat sich daran wenig geändert, wie die jüngste Aktion von Greepeace zeigt. Die Deutsche Bank betrachtete die Aktion als unerwünschte Imageschädigung. Die Polizei wurde gerufen. Doch diese antagonistische Weltsicht gerät ins Wanken, wie ein Aufsatz des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz dokumentiert. Stiglitz sieht gerade im Umweltschutz, der nicht nur in seinen Augen vor allem eine Frage des Klimaschutzes ist, einen, wenn nicht den Königsweg auch aus der aktuellen ökonomischen Krise!
20
Feb 09
Widersinn in der Krise: Crash schwächt Börse und Staat – nur Pharma nicht
In der Wirtschaft geht die Angst um:
Der Staat muss es retten – und wird noch dafür kritisiert, wenn er es tut. Siehe HRE.
Doch eine Branche ist “krisenresistent” und “floriert” wie nie. Nein, nicht Tabak. Das Rauchverbot wirkt und lässt auch hier die Uhren anders gehen als gewohnt. Nicht die Rüstung, wo sich die geänderte Weltlage spätestens mit dem Obama-Sieg wieder auf die Diplomatie konzentriert. Es ist “Big P”, die Pharma-Branche. Continue reading →
