Taktik ist’s, die bestimmt!

Seit nun knapp drei Wochen bestimmt Familienministerin Ursula von der Leyen die politische Debatte in Deutschland mit ihrem Vorschlag, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf 75000 zu erhöhen. Wie sehr die Ministerin damit einen politischen Nerv getroffen hat, zeigt die SPD, die nun aufgeschreckt versucht, den Verlust familienpolitischer Kompetenz an die CDU zu verhindern, indem sie auf rasche Finanzierungsvereinbarungen dringt. Am kommenden Montag soll sich der Koalitionsausschuß mit dem Thema beschäftigen. Damit droht die Sache ernsthaft Schaden zu nehmen.

Nicht ohne Grund hat Frau von der Leyen Forderungen nach Gegenfinanzierung der Vorschläge bisher konsequent zurückgewiesen: Zunächst war ein politischer Grundkonsens in der Sache herzustellen, bevor geklärt werden konnte, wie die Pläne zu finanzieren wären. Viele ihrer Gegner in der Union haben daher zunächst versucht, das Thema über einen “Unvereinbarkeitsbeschluß” mit den Grundwerten christlich-demokratischer Politik zu Fall zubringen. Dass sie damit gescheitert sind, verdeutlicht nicht zuletzt der Schwenk der FAZ, die zunächst den Gegnern der Familienministerin wie dem baden-württembergischen CDU-Fraktionschef Mappus breiten Raum gewährten. Spätestens als die FAZ am 26.2.07 in einem Interview mit der Kölner Entwicklungsforscherin Ahnert meldete, dass Fremdbetreuung Kindern vor ihrem dritten Lebensjahr nicht schadet, war klar, dass Frau von der Leyen die besseren Argumente besaß.

Wenn nun doch noch Gefahr droht, liegt dies an einer Verzweiflungstat der SPD, die intern hoch alarmiert ist. So hoch, sogar, dass die SPD ihren Entlastungsangriff gegen Frau von der Leyen mit fünf Spitzenpolitikern führte. Indem die SPD nun auf konkrete Finanzierungszusagen drängt, versucht sie sich als die entschlossenere Familienförderungspartei zu präsentieren. Aus parteitaktischer Sicht mag dies nachvollziehbar erscheinen, wenn man fürchtet, die Lufthoheit über GEW-Stammtischen zu verlieren. Sehenden Auges nimmt die SPD dafür jedoch in Kauf, dass Familien mit betreuungsbedürftigen Kindern gegen solche, deren Kinder bereits in der Schule oder Ausbildung sind, ausgespielt werden.

Klüger und erfolgversprechender im Sinne eines gesellschaftlichen Wandels wäre es dagegen gewesen, den Druck auf Kämmerer und Finanzminister zu erhöhen, zweifellos vorhandene Sparpotenziale im familienfernen Bereich freizugeben, um damit tatsächlich mehr für Familien herauszuholen. Statt dessen liefern Beck und Co. mit ihrem Plan das Wasser auf die Mühlen derjenigen, die hinter den Plänen genau diese staatliche Verschwörung gesehen haben. Das ist Wahltaktik auf Kosten der Kinder!

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