Tief im Westen

SPD-Foto: Daniel Biskup

Wieviel Fingerspitzengefühl hat der SPD-Kanzlerkandidat? Dass er nicht zart besaitet ist, wissen die Deutschen inzwischen. Doch ob sie sich einen Mann als Kanzler vorstellen mögen, der für Vorträge bei kommunalen Unternehmen mehr Geld nimmt als von großen Deutschen Banken, ist die Frage. Genau das aber ist wohl der Fall. Damit steuert die Honoraraffäre für Peer Steinbrück auf einen neuen Höhepunkt zu.

Nach langem Hin und Her hat Peer Steinbrück gestern für brutalstmögliche Aufklärung gesorgt, als er seine Honorare für Vorträge aus der Zeit nach seinem Ausscheiden als Finanzminister 2009 bis zur Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten offenlegte. Mehr als eine Million Euro hat der “Beinfreiheit” liebende Ex-Pensionär an Honoraren seither kassiert. Und versteuert, wie die SPD-Pressestelle betont. Das ist also nicht das Problem.
Anders sieht es aus, wenn man einen Blick in die Liste wirft, die die SPD in Steinbrücks Auftrag veröffentlicht hat. Denn dort tauchen neben zahlreichen national und international tätigen Konzernen auch Unternehmen auf, die einen öffentlichen Eigentümer haben. Wenn man so will sogar sehr viele Eigentümer: die Bürger.
Ausgerechet ein solches Unternehmen, tief im Westen beheimatet, hat Steinbrück das höchste Honorar gezahlt: die Stadtwerke aus Bochum ließen dem damaligen Frust-Privatier für einen “Atrium-Talk” 25.000 Euro zukommen. Dass sie diese Zahlung über eine Agentur umleiteten, anstatt sie direkt an Steinbrück zu überweisen, lässt bereits aufhorchen. Dass sie nach Bekanntwerden der Zahlung durch Steinbrücks Liste eiligst erklärten, es sei eine Summe, die auch andere Prominente bei ähnlichen Anlässen erhalten (und gefordert?) hatten erst recht. Ein Anflug von schlechtem Gewissen?
Vielleicht, doch es sollte noch nicht alles sein. Die von einem SPD-Mitglied geführten Bochumer Stadtwerke, die ihre Gewinne aus den Gebühren für die Versorgung der Einwohner Bochums mit Infrastrukturleistungen erwirtschaften, ließen Medienvertreter wissen, dass die fraglichen Honorare, jenes für Steinbrück eingeschlossen, stets mit der Vereinbarung gezahlt werden, das Geld werde für gemeinnützige Zwecke gespendet! Also alles in Ordnung?
Nur wenn diese Spenden tatsächlich und nachprüfbar in Bochum geblieben wären.
Zumindest für Steinbrück jedoch blieben die Stadtwerke Bochum diese Antwort schuldig. Die zwangsläufige Nachfrage bei SPD-Sprecher Tobias Dünow, der sich gegenwärtig freut, auch Steinbrück mitbedienen zu dürfen, blieb zunächst acht Stunden unbeantwortet. Offensichtlich ahnte das Willy-Brandt-Haus, dass die Antwort so oder so weitere Nachfragen erzeugen würde. Und so ist es. Nun kommt die Debatte über Steinbrücks Fingerspitzengefühl.

Dementi von SPD-Sprecher Tobias Dünow

Jedenfalls dementierte Dünow, dass es je eine Abrede zur Spende des Honorars gegeben hat. Im Klartext: Steinbrück hat das Geld der Bochumer Stadtwerke nicht gespendet (sonst hätte er es auch nicht versteuert und als solches in der Liste aufgeführt). Dass er selbst den Überblick über seine unterschiedlichen Honorarsätze verloren haben könnte und demzufolge nicht sah, wie er den Stadtwerken einer hoch verschuldeten NRW-Kommune Geld abnahm (für etwas, was offensichtlich kaum mehr als ein belangloser Plausch mit einem pensionierten Fussball-Kommentator gewesen sein kann), ist nicht anzunehmen. Steinbrück wusste also, was er tat.
Wie will er unter solchen Bedingungen Glaubwürdigkeit bewahren? Wie will Peer Steinbrück erklären, dass er der Kanzlerkandidat des “kleinen Mannes” ist, wenn er sehenden Auges mehr Geld nimmt von den Stadtwerken einer notleidenden deutschen Großstadt als einem global agierenden Bankhaus mit Milliardengewinnen?
Man darf gespannt sein, wie Peer Steinbrück das Dilemma lösen will.

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