Umgang mit der Linkspartei

Ypsilanti ante portas! In Hessen nähert sich eine möglicherweise weitreichende Entscheidung: Die Wahl einer Regierungschefin in einem westlichen Bundesland mit den Stimmen der Linkspartei. Schon im Wahlkampf, der für Roland Koch nicht günstig endete, wurde diese Möglichkeit thematisiert. Ohne Erfolg, so scheint es, denn Frau Ypsilanti errang ein glänzendes Ergebnis, das ihr vor kurzem niemand zugetraut hätte und sie in die Lage versetzt, Roland Koch möglicherweise von der politischen Bühne zu schieben. Ist es also falsch, die Linkspartei anzugreifen?

Ist der Erfolg der Linken, der insbesondere auf ihre Anti-Hartz-IV-Kampagne zurückgeht, wirklich dadurch zu kontern, dass man auf die Wurzeln der Partei im DDR-Unrechtsregime verweist?

wie der SPIEGEL fragt? Das Wahlergebnis in Hessen scheint eine klare Antwort zu geben …

“Welch deprimierende Feststellung”, werden sich aufrechte Demokraten hier sagen. Ein guter und der SPD nahestender Freund formulierte es am Wochende so: “Es ist offensichtlich so, dass sich die Deutschen mit ihrer Geschichte soweit abgefunden haben und sie die Frage nach Verantwortung für totalitäres Unrecht nicht mehr interessiert?” Nicht also der Umstand, dass die Linke für DDR-Unrecht mitverantwortlich sein könnte, stört noch manchen Sozialdemokraten. Es ist allenfalls der Umgang mit der Versprechung, nicht mit der Linken zu kooperieren, den rechte Genossen noch Frau Ypsilanti vorhalten.

Ist also die Union schlecht beraten, wenn sie nun wie die CSU in Bayern auf eine harte Auseinandersetzung mit der Linkspartei setzt? “Im Prinzip ja, aber …” würde wahrscheinlich die Antwort von Radio Eriwan lauten. Warum?

Weil es auf die Argumente ankommt. Genauer auf ihre Relevanz, die die Menschen bewegt, wenn sie eine (Wahl-)Entscheidung zu treffen haben. Und hier sieht es allerdings so aus, als sei ein erheblicher Teil der Deutschen inzwischen der Meinung, die Mitverantwortung von Krenz, Modrow und manchen anwaltlich ausgebildeten und politisch tätigen Stasi-Spitzeln an der Aufrechterhaltung des Unrechtsregimes der DDR sei nicht mehr erheblich genug, um der Linkspartei im Jahr 2008 die Stimme vorenthalten zu müssen. Abgesehen davon, dass es sich bei vielen tatsächlich um nicht rational, sondern emotional motivierte Protestwähler handeln dürfte, die die Linke heutzutage wählen, wird es tatsächlich schwer, eine solche Linie politisch durchzuhalten. Und es ist unnötig! Denn der wahre, auch heute noch gewichtige Vorhalt gegen die Linke ist ihr nach wie vor ungeklärter Umgang mit dem SED-Vermögen!

Es sind mehr als sechs Milliarden DM, die in der Wendezeit (mindestens bis zur Amtsübernahme der Regierung de Maizière) aus SED-Vermögen verschwunden sind. Also etwa drei Milliarden Euro. Dieses Geld ist sicher nicht an den Vatikan gespendet und mildtätig verwendet worden. Es ist realisitsch davon aus zugehen, dass dieses Geld lange, wahrscheinlich bis heute, im mittel- und unmittelbaren Einflussbereich der Partei verblieben ist, die sich nun die LINKE nennt. Es ist die selbe Partei, die vor 1989 in der DDR die Dikatur der Arbeiterklasse errichtet hat. Für jene Verbrechen tragen möglicherweise nur noch wenige LINKE persönliche Verantwortung. Das spüren zumindest die Bürger. Aber für die Veruntreuung dieses Geldes tragen die LINKE in ihrer Gesamtheit und viele Mandats- und Funktionsträger bis heute die volle Verantwortung. Zumindest politisch.

Vor allem aus diesem Grund ist es mehr als zynisch, dass sich die LINKSPARTEI zum Anwalt der Schwachen und Rechtschaffenen aufspielen möchte. Oskar Lafontaine und viele West-Genossen wissen das. Auch sie haben trotzdem nicht gezögert, die aus diesem Skandal herrührende wirtschaftliche und organisatorische Potenz der SED-nachfolger für ihre Zwecke zu nutzen.

Wer könnte die Verbitterung von Franz Müntefering nicht verstehen?!

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