Unser Land braucht klare Konzepte und spürbare Führung

von Dr. Patrick Adenauer, Präsident DIE FAMILENUNTERNEHMER

(Erstveröffentlichung im FOCUS am 2. September 2010)

Seit der Bundestagswahl fehlt Deutschland eine Zielorientierung und eine Antwort auf die Frage: „Wofür ist die Koalition aus Union und FDP angetreten?“. In ihrer Startphase hat die Bundesregierung den großen Fehler begangen, sich kein klares Ziel zu geben, wesentliche Fragen offen zu halten und bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ohne Themen zu regieren. Auch dafür ist die Koalition in Düsseldorf dann abgewählt worden.
Mangelnde Orientierung an der Spitze sorgt für Desorientierung der zweiten Reihe: Die Folge waren vor allem permanente Rempeleien der kleinen Partner. Die Münchner CSU-Führung wollte anscheinend mit Angriffen gegen die FDP ihre Partei in Bayern wieder über 50 Prozent heben. Wie man an den Umfragen sieht, durchschauen die Wähler solche Taktiken und bestrafen Uneinigkeit. Die FDP wiederum hat viel zu spät bemerkt, dass selbst die Wirtschaft in den letzten Monaten mehr über angemessene Krisenbewältigung und einen klaren ordnungspolitischen Kurs in dieser Krise hören statt über Steuersenkungen diskutieren wollte. Die konsequent durchgehaltene Ablehnung der Opel-Subventionen durch Wirtschaftsminister Brüderle hat dagegen gezeigt, wie man großen Respekt gewinnen kann, auch wenn man in einer zunächst unpopulären Frage Position bezieht.
In der CDU wird nach dem Ausscheiden mehrerer Ministerpräsidenten und zuletzt im Zusammenhang mit der Rückzugsankündigung von Frau Steinbach über den Verlust eines konservativen Profils debattiert. Das vernebelt das eigentliche Problem: Wer pflegt eigentlich die „Marke“ der Union als Erfinderin des deutschen Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft? Ihr Markenkern verbindet nämlich flügelübergreifend konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln: soziale Hilfen setzen erfolgreiches Wirtschaften voraus und sollen zur Selbsthilfe befähigen.

Niemand glaubt, dass diese Bundesregierung wieder Profil gewinnen kann allein über kürzere oder längere Laufzeiten von Kernkraftwerken, die Aussetzung der Wehrpflicht oder gar die Einführung anonymer Bewerbungen. Auf der Grundlage der ihr zugewiesenen wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenz lauten die drei Kernfragen an Union und FDP, die ihre Wähler beantwortet wissen wollen: 1. Wie stellen sie unseren Staat und seine Sozialversicherungen auf solide Grundlage? 2. Wie sorgen sie dafür, dass ein Teil unserer Bevölkerung – mit und ohne Migrationshintergrund – nicht auf ewig in Abhängigkeit von Sozialleistungen leben muss? Und 3., wie stellen sie die wirtschaftliche Stabilität in Europa sicher, dass nicht alle unsere eigenen Anstrengungen durch ein Dahinschmelzen des Euro wieder zunichte gemacht werden?

Die ersten beiden Fragen verbindet eine große Sorge: Kann unser Sozialstaat, in dem heute schon knapp 30 Millionen Arbeitnehmer und Unternehmer rund 34 Millionen Rentner, Öffentliche Bedienstete und Transferempfänger finanzieren, auch durch zukünftige Generationen mit steigenden Alterslasten noch getragen werden? Wenn wir unsere Sicherungssysteme nicht weiter von einem versorgenden zu einem aktivierenden Sozialstaat umbauen, wird dies nicht gelingen. Die hohe Zustimmung über die politischen Lager hinweg zu den Thesen von Thilo Sarrazin, der sich mit einigen Aussagen weit vergaloppiert hat, weist im Kern auf großes Unbehagen darüber hin, dass Menschen auf Dauer von unserem Sozialsystem leben können. Durch Sozialhilfe-Karrieren über mehrere Generationen und die Verwahrlosung von Kindern, die das wichtige Vorbild arbeitender Eltern nicht mehr kennen, gerät aber mehr aus dem Gleichgewicht als unser Sozialsystem. Darauf muss eine Volkspartei wie die Union mehr Antworten geben als Gutscheine an Hartz-IV-Empfänger. Können Liberale und Konservative zusehen, wie Menschen in lebenslanger Abhängigkeit von staatlichen Alimenten leben, ohne Eigenverantwortung zu übernehmen und ihren „Selbstwert“ durch eigenen Broterwerb zu gewinnen? Kann nicht gerade durch wertorientierte Antworten darauf, unser Land, seine Haushalte und Sozialversicherungen, dauerhaft auf eine solide Grundlage gestellt werden? Diese Bundesregierung ist auch gewählt worden, weil man ihr unter Überwindung der lähmenden Political Correctness hier die aus Überzeugungen entspringende Courage zugetraut hat.

Ich weiß, dass die Koalitionsführer mehr können als sie bisher gezeigt haben. Mit der gemeinsamen Linie in der Wehrpflichtfrage und bei der Sicherung unserer Energiequellen befindet sich die Koalition auf einem einvernehmlicheren Weg als vor der Sommerpause. Die zentralen Politikfelder für unser Land sind jedoch Wirtschaft, Finanzen und Soziales sowie die Europa-Politik. Ich wünsche mir hier klare Konzepte und spürbare Führung.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER (ehemals Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer – ASU) sind die starke Stimme des Unternehmertums in Deutschland. Die rund 5.000 Mitgliedsunternehmen erwirtschaften einen Jahresumsatz von ca. 300 Mrd. Euro (Vgl. BIP Deutschland: rund 2.400 Mrd. Euro). Über 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen, also eigentümergeführte Firmen. Auch unter den Betrieben mit mehr als einer Million Umsatz sind 80% Familienunternehmen.

Tags: , , , , , , , ,

Ein Kommentar hinterlassen


Premium Wordpress Plugin