Vaterlandslose Genossen?

Druck auf die SPD ist nicht neu. Hier ein Motiv eines gegen die SPD gerichteten Flugblatts aus der Weimarer Republik. Absender waren damals die Kommunisten. Heute wollen bürgerliche Parteien die SPD unter Druck setzen und zur Regierungsbereitschaft drängen.

Druck auf die SPD ist nicht neu. Hier ein Motiv eines gegen die SPD gerichteten Flugblatts aus der Weimarer Republik. Absender waren damals die Kommunisten. Heute wollen bürgerliche Parteien die SPD unter Druck setzen

Wumms! Der Donnerhall erschüttert das Land. Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag haben das politische Berlin verändert: mit der AfD sitzt eine offen fremdenfeindliche und rechtsextreme Partei im neuen Bundestag. Zum ersten Mal seit den 1960er Jahren, und mit knapp 14 Prozent deutlich stärker als damals die Deutsche Partei. Die Tragweite dieses epochalen Ereignisses hat offenbar kaum ein Politiker jener Parteien verstanden, die sich heute als “Wahlsieger” sehen und feiern lassen und eine Regierung bilden könnten.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin sieht in der Berliner Runde ein Ergebnis “auf dem sich aufbauen lässt” und betont den Auftrag zur Regierungsbildung. Die FDP ist in Gestalt ihres Spitzenkandidaten Christian Lindner überzeugt, dass der vergangene 18. Bundestag als historisch einzigartig zu gelten habe: als letzter Bundestag, dem “keine Liberale Stimme angehört” habe. Und auch die Grünen feiern ihren Zugewinn an absoluten Stimmen. Alle drei freilich kritisieren den einzigen Wahlverlierer, der bereit ist Konsequenzen zu ziehen und nach einer historischen Klatsche aus der Regierung und in die Opposition zu gehen: die SPD.
Interessant ist die Begründung, die sowohl die Kanzlerin als auch die möglichen Partner in der auf Bundesebene ersten Jamaika-Koalition für ihren fast schon flehentlichen Appell an die Sozialdemokraten finden: Es sei die patriotische Pflicht der SPD, diese apodiktisch und rasch getroffene Entscheidung zurück zu nehmen und sich Gesprächen über die Regierungsbildung unter Demokraten nicht zu verschließen. Aha. Der alte Vorwurf der vaterlandslosen Gesellen in neuer Gestalt offenbar. Oder umgekehrt: die Sozialdemokraten sollten nicht so stark an ihren eigenen Vorteil, mehr dafür an das Land denken, weil die neue Situation mit der AfD das erfordere.
Ist es so einfach?
Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen tragen alle demokratischen Parteien. Soviel ist richtig. Doch was genau sollte die Bereitschaft der SPD, nach 2005 und 2013 auch 2017 zum dritten Mal als Juniorpartner für die Unionsparteien in eine Bundesregierung einzutreten, dem Land bringen? Im Bundestag ist die AfD bereits sicher vertreten. Daran ändert auch eine erneute Große Koalition nichts. Im Gegenteil: sie würde das Risiko weiterer Polemik gegen die “Altparteien” nur befördern.
In eine Regierung wird die AfD auch nicht eintreten können. Weil niemand mit den Gaulands, Meuthens und von Storchs koalieren möchte. Die SPD muss sich also auch deshalb nicht anbieten.
Also: warum rufen ausgerechnet die FDP und die Grünen, aber auch die Union so laut nach einer Alternative? Weil sie es sind, die an sich denken! Denn natürlich steigt der Druck auf jede Partei enorm, wenn es zu einer Regierungsbildung darauf ankommt, dass sie zu Einigung bereit ist. Heilige Kühe gedeihen unter solchen Bedingungen nicht. Und möglicherweise liegt hier eine Ursache für den Versuch der Maximierung demokratischer Koalitionsmodelle: Sowohl Grüne, als auch FDP und Union fürchten, eigene Heilige Kühe für eine Jamaika-Koalition opfern zu müssen.
Die SPD dagegen kann nicht ohne Grund darauf verweisen, dass sie sich bereits zwei Mal in das schwere Joch eines Juniorpartners gefügt hat. Und mit welchem Ergebnis: dem historisch schlechtesten! Sollen doch jetzt mal die anderen.
Doch noch einen weiteren Grund könnte es geben, dass die SPD dazu beiträgt, schädliche Wirkung der AfD auf ein Minimum zu reduzieren: Wenn sie eine Rolle übernimmt, die der AfD ansonsten zufallen würde. Die Rolle der größten Oppositionspartei. Und genau das ist die Absicht der SPD. Im eigenen Interesse, und im Interesse der Demokratie!

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