“Verdammte Überraschung”

Das waren die Worte von Ulrich Deppendorf am Abend, als er die Entscheidung der Bundesregierung vom Atomkraftwerklaufzeitverlängerungsmoratorium gesprochen hat. Auch wenn Deutschland nicht auf dem Pazifischen Rücken liegt und damit zu den krass gefährdetsten Erdbebenländern der Welt gehört, so hat doch die Naturkatastrophe in Japan allen vor Augen geführt, wie kreuzgefährlich diese nach eigenen physikalischen und chemischen Gesetzen funktionierende Kernkraft ist. Zwar ist es bedauerlich, dass ein solches Ereignis wie jetzt in Japan mit einer möglicherweise noch bevorstehenden Kernschmelze erst eintreten musste, aber es ist bekanntlich nie zu spät für die richtige Politik. Loriots Zeiten “Wir bauen uns ein Atomkraftwerk” sind definitiv vorbei.

Kommt jetzt der Ausstieg vom Ausstieg des Ausstiegs?

Allerdings ist diese Entscheidung auch nicht ganz unheikel: Zum einen muss sich die Bundesregierung bewusst sein, dass das Moratorium, also der “Aufschub” der Laufzeitenverlängerung, kein wahlkampftaktisches Mittel sein darf, weil sonst am Ende der totale Vertrauensverlust steht. Zum anderen hat man die Verlängerung in ein Gesetz gegossen – ein ganzes Gesetzespaket war es am Ende: Das 11. und 12. Atomgesetz-Änderungsgesetz, Das Gesetz zur “Einrichung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds” sowie das Kernbrennstoffsteuergesetz. Zwar hatten einige SPD-geführte Bundesländer (“A-Länder”) im Bundesrat einen Entschließungsantrag dagegen gestellt; dieser wurde allerdings am 26.11.2010 mit der “Regierungsmehrheit” (schwarz-gelb) abgelehnt.   Die sog. Brennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuergesetz), also die geplante Gewinnabschöpfung aus der vereinbarten Verlängerung durch den  Finanzminister, wurde bereits mehr oder weniger fest in die Haushaltstektonik eingefügt.

All dieses jetzt “ungeschehen” zu machen, ist politisch gesehen, sehr mutig. Die Frage ist aber auch, ob es mehr Mut bedarf, an den bestehenden Entscheidungen festzuhalten. Es ist Wahlkampf und die Angst vorm Wutbürger bekanntlich groß. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Betreiber,  die sich auf die 2010 geschaffene Rechtssicherheit verlassen haben, nun vor ganz neuen Herausforderungen stehen. Sie werden eine solche Entscheidung nicht kampflos hinnehmen – allerdings bleibt ihnen am Ende keine Wahl; dem Steuerzahler und Stromverbraucher allerdings auch nicht… Den Kraftwerksbetreibern dürfte jedoch klar sein, dass viele ihrer Kunden nicht gerade glühende Anhänger der Atomkraft sind. Fairer Weise müssen diejenigen, die jetzt besonders laut “abschalten” rufen auch mal mit alternativen Vorschlägen aufwarten. Immer nur dagegen ist langweilig.

Machen wir uns nichts vor: Wer meint, der Strom komme lediglich aus der Steckdose und sei ein Grundrecht wie Kleidung, Nahrung und Wohnung, der erweist sich einer sachlichen Diskussion unwürdig. Hier wird noch einiges zu debattieren sein in der nächsten Zeit. Wenn Sprit und Strom dem Teller nichts streitig machen dürfen, andere Arten der Energiegewinnung zu teuer oder zu gefährlich sind, dann sollte sich der eine oder andere besser mal wieder ans Fahrrad fahren gewöhnen – kann der Autor übrigens sehr empfehlen!

Eine Anmerkung sei aber auch gen Japan erlaubt: Wer auf einem Vulkan sitzt und zudem noch Kernkraftwerke direkt ans Meer baut, der scheint nicht wirklich begriffen zu haben, welche Gefahren da lauern. Berichten zu Folge werden die Japaner von Kindesbeinen an zu Atom-Befürwortern erzogen. Man stelle sich das mal – sagen wir – in Gorleben vor! Aber das dürfte in Bezug auf Japan die einzige Erklärung sein, warum sie dort relativ ruhig bleiben, wenn ein Reaktor nach dem anderen hochgeht. Auf der anderen Seite haben die durch den Tsunami all ihrer Habe beraubten Menschen derzeit noch einmal viel existenziellere Sorgen. Was geht es uns gut!!!

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