Verfassungswiderspruch

Laut Grundgesetz ist das Eigentum vor staatlichen Ein- und Übergriffen geschützt. Diese Verfassungsverankerung des Eigentums dokumentiert zum einen den hohen Stellenwert des selbigen in einer freiheitlichen Rechtsordnung und schützt gleichermaßen die Bürger vor einem allzu begierigen Staat. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Anfang dieser Woche stellt jedoch dieses Grundverständnis auf den Kopf.
Die Rede ist vom Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG. Das ist ein Wortungetüm der besonderen Art: In sechs Artikeln ergießen sich neue oder ergänzende Regeln über den deutschen Finanzmarkt. Diese schwerverdauliche Materie zu studieren, ist sicherlich nicht jedermanns Sache. Der mediale Volksmund hat daher daraus auch ganz schlicht nur das „Enteigungsgesetz“ gemacht. Was vielleicht logisch daher kommt und auf einen besonders krassen Fall in der Finanzkrise zugeschnitten ist, kann ein fatales Image-Problem zur Folge habe.
Im Artikel 3 des Pakets („Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes – Rettungsübernahmegestz – RettungsG“) heißt es im Paragraphen 3 (der handelt vom Enteigungsverfahren) Abs. 1 ganz lapidar: „Zuständig für die Durchführung des Enteigungsverfahrens ist das Bundesministerium der Finanzen als Enteignungsbehörde.“ Aha! Das muss man sich natürlich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das gute alte BMF ist eine Enteignungsbehörde – klingt neu, ist neu!
Diese Hinweise wirken vielleicht etwas kontextentrückt und kluge Menschen haben sich hier ganz gewiss etwas dabei gedacht. Dennoch, der Eindruck, der hier erweckt wird, könnte langfristig schlimme Folgen für dieses Land nach sich ziehen: Die Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich zu einem Staatswesen, wo Grundrechte und bürgerlichen (Rechts-)Freiheiten beschnitten werden. Dies darf und sollte keine Schule machen.

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1 Kommentar

  1. Klarer Fall von Meinungsfreiheit! Ich sehe hier keinen nachhaltigen Schaden. Das Gesetzt hat einen Namen, der beschreibt den Zweck (Stabilisierung), darin eine Maßnahme (Rettungsübernahme) und die konkrete Verfahrensweise (Durchführung durch das BMF). What’s the Problem?? Sollen wir eine neue Behörde einrichten dafür?
    Just Relax!

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