Vertagt bis 28. September: Das laute Schweigen über die Löcher im Gesundheitswesen

Zehn Milliarden Euro soll das für 2010 erwartete Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherungen betragen, das durch steigende Kosten und fallende Beitragseinnahmen entsteht. Diskussionen und Entscheidungen darüber sind auf die Zeit ab dem 28. September vertagt. Wenn etwas für die ersten 100 Tage der nächsten Bundesregierung – egal in welcher farblichen Konstellation – sicher ist, dann die Erwartung, dass sie erste Kostendämpfungsmaßnahmen ergreifen wird, die noch zum 1. Januar 2010 wirksam werden dürften. 
Ein konstanter Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird wieder zu den wichtigsten politischen Zielen gehören. Dieser wird wird im Gegensatz zu den Vorjahren nicht mehr durch einen Ausgleich der Beiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungen - wie 2009 Krankenkassenbeitrag hoch, Arbeitslosenversicherung runter – erhalten werden können. 

Nach den öffentlichen Aussagen der Vorstandsvorsitzenden der DAK und der KKH-Allianz in diesem Sommer müssten die meisten Krankenkassen ab 2010 ohne politische Beschlüsse Zusatzbeiträge erheben. Beide Kassen verfügen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherungen über eine relativ repäsentative Versichertenstruktur. Wenn schon sie mit ihren Vorwarnungen die Öffentlichkeit suchen, dürfte die Finanzlage in einer Reihe anderer Kassen, zuvörderst aus dem AOK-Verbund mit ihren älteren Versicherten, wesentlich prekärer sein. Nachdem die Arztkosten im Bundesdurchschnitt um neun Prozent, in den neuen Ländern sogar – politisch gewollt – um über 20 Prozent, gestiegen sind, sind hier wiederum auch besonders hohe Zusatzbeiträge zu befürchten. Das aktuelle durchschnittliche Plus von sechs Prozent bei den Arzneimittelausgaben dürfte flächendeckend insbesondere bei den Krankenversicherungen mit einer ungünstigen Versichertenstruktur zu erhöhten Kosten führen.

Grundsätzliche Systemveränderungen wird man in der kurzen Zeit zwischen der ersten konstituierenden Sitzung des neugewählten Bundestages kaum erwarten können. Weder die Einführung eines “Prämienmodells” (“Kopfpauschale”) noch einer “Bürgerversicherung” lassen sich vor Weihnachten im Gesetzgebungsprozess umsetzen. Eine insbesondere auf den Arzneimittelbereich und höhere Eigenbeteiligungen zielende Kostensteuerung ist hingegen mit einer stabilen Koalitionsmehrheit durchsetzbar. Dass dieser Themenkomplex im Wahlkampf derzeit ausgespart bleibt, ist kaum verwunderlich: jede Bundesregierung wird hier unpopuläre Maßnahmen beschließen müssen, die sich wohl kaum unterscheiden würden. Öffentliche Vorfestlegungen oder vereinfachende Ja-Nein-Polarisierungen in der Wahlauseinandersetzung würden die Gesundheitspolitiker binden.

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