Von allem was

NRW hat sie nun, die neue Regierung. Ein Minderheiten-Exemplar aus rot und grün – über zwei Monate nach der Wahl. Vertrauensbildende Maßnahmen in die Demokratie sehen eigentlich anders aus. Hier haben sich alle an die Nase zu fassen. Ein selbstherrlicher Herr Rüttgers, der nach fünf Jahren geradezu immer noch besoffen vom Hinwegfegen des glücklosen Steinbrücks geglaubt hat, ihn könne nichts mehr erschüttern, allen voran. Die Sozialdemokraten müssen nun erst einmal unter Beweis stellen, ob sie sich in den letzten fünf Jahren genügend politisch regeneriert haben. Die Grünen werden nach dem geradezu liebestaumelnden Koalitionsabschluss noch mit einigen Überraschungen in der Bildungs- und Umweltpolitik aufwarten. Heimlicher Nutznießen sind wieder einmal die „Schmuddelkinder“, mit denen eigentlich keiner so richtig was zu tun haben wollte. Die LINKE kann erneut zum Königsmacher avancieren. Nicht nur, dass sie quasi am Kabinettstisch von Frau Kraft sitzt (Rheinische Post), sie hat auch die Union in der Zange. Das wird sich heute bei der Wahl des Landtagspräsidiums (13.7.) zeigen. Die CDU pocht auf den Landtagspräsidentenposten, weil sie sich als größere Fraktion wähnt und der stehe nun einmal nach parlamentarischer Sitte das protokollarische Amt zu. Das stimmt zwar bei einem Stimmenvorsprung von fast 6.000 grundsätzlich, findet aber keinen Niederschlag in der Zahl der Parlamentssitze (beide, SPD und CDU haben 67 Mandate). Also verhandelt die CDU schon mit den Linken, damit diese Eckard Uhlenberg, den CDU-Mann, ebenfalls unterstützen. Im Gegenzug muss aber auch die CDU die Kandidatin der Linken, Gunhild Böth, mittragen. Das fängt ja schon wieder gut an. Wenn sich das „Mehrheiten-Gekungel“ die nächsten fünf Jahre so fortsetzt, dürfte Frau Kraft des Öfteren in Schwierigkeiten geraten. Dabei sollte man dieser Regierung grundsätzlich alles Glück der Welt wünschen, damit die Menschen durch gute, solide Politik das Vertrauen wieder finden. Sonst interessiert sich tatsächlich bald niemand mehr für die öffentlichen Belange und wer mit wem warum koaliert.

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