Von Hartz bis nach Münchhausen

Der Namenspartron, Peter Hartz, auf den die berühmt-berüchtigte Abkürzung “HartzIV” zurück geht, hätte seinerzeit sicher nicht Haus und Hof darauf verwettet, dass sein Name einmal mit dem Wirrwarr um die Reform der (Sozial-)Reform dieser Tage in Verbindung gebracht werden würde. Er hat doch lediglich 2002 gewollt medienwirksam dem damaligen Kanzler Schröder die CD mit seinem “Plan” überreicht: Die Halbierung der Arbeitslosenzahlen binnen weniger Jahre. Schröder, Meister seines Fachs, ersann daraufhin die “Agenda 2010“. Eine Art unendliche Geschichte nahm seinen Anfang. Kollege Spreng hat das in seinem Block Sprengsatz vor einigen Tagen schön zusammen gefaßt. Er spricht mit Blick auf die Zusammenfassung der Leistungen für Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe von einem Urfehler der Reform – wie wahr!

So lustig ist das mit HartzIV für viele schon lange nicht mehr…

Bis Ende 2010 sollte die Bundesregierung die mehr oder weniger willkürlich festgelegten Regelsätze überarbeiten. So wollte es das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht. Das ist bekanntlich nicht geschehen. Hier stellt sich im übrigen die Frage, was die Nichtbefolgung eines höchstrichterlichen Beschlusses für Konsequenzen hat – offenbar keine. Niemand käme auf die Idee, die Bundesregierung in Beugehaft zu nehmen. Aber das ist in diesem Spiel nur eine Randnotiz.

Viel interessanter ist das strategische Spiel mit dem Feuer, wenn es um politisches Beef geht. Wahlen stehen an dieses Jahr und das nicht zu knapp – ob auch in NRW, wird sich am 15.3. erweisen. Dann nämlich fällt das LVG NRW sein Urteil zum Nachtragshaushalt des Landes 2010.

Aber wieder zurück zu Hartz & more: Zunächst werden zwei attraktive blonde Frauen in die Verhandlungen geschickt. Sie “zicken” sich medial-wirksam ordentlich an. Alle sind einigermaßen genervt. Die Wähler denken “Die können sich schon wieder nicht einigen!” Es geht am Ende um fünf Euro, wie unwürdig – kein normaler Mensch kommt da mehr mit. Politik ist ein schmutziges Geschäft, der Beweis läuft in der tagesschau bzw. letzten Mittwoch (9.2.) im Morgenmagazin: Nach einer durchverhandelten Nacht sagt die eine “Ich bin sauer” und die andere schaut bedrüppelt in die Kamera. Das Tohuwabohu ist groß und darum kommt die zweite Garde kaum durch. Thomas Oppermann, seines Zeichens Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, lädt zum Pressefrühstück und meint gehaltvoll zur Union: “Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen.” Halt, das hat er sich “geklaut”, richtig, nämlich von Herbert Wehner. Aber egal, es hat eh keiner gehört…

Am Freitag drauf (11.2.) steht unter TOP 84 der Bundesratssitzung “Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch” – Fachleute erkennen sofort, dass das hier mit HartzIV zu tun hat. Da von Mittwoch bis Freitag (11.2.) eine Menge Zeit ist, haben im Hintergrund Gespräche stattgefunden. Kurt Beck, Prof. Böhmer, Horst Seehofer – das sind Namen, die im Spiegel als “Ü60″ betitelt werden. Da soll nochmal einer die Rente mit 67 beschimpfen! Ab 66 fängt das Leben erst an, wie wir alle seit Udo77 wissen. Kurt Beck hat eine Mission. Eigentlich sogar eine doppelte, die vom Parteivorsitzenden Gabriel und außerdem möchte er seine politische Mehrheit in Rheinland-Pfalz Ende März nicht verlieren. Prof. Böhmer könnte sich mit reifen 75 Jahren zur politischen Ruhe setzen, aber mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist da die Sache wirklich am Dampfen. Dem gönnt der Beck ruhig das bisschen Sonnenlicht.

Bei Beck schließt sich die Gabriel`sche Strategie: lieber die Jugend (Frau Schwesig) beschädigen, als einen verdienten Haudegen, der den Karren schon öfter für die SPD aus dem Dreck gezogen hat. Wenn sich Landesvater Beck nun als großer HartzIV-Retter einen Namen macht, dürfte es wahltechnisch für ihn und die SPD in RLP am 27. März gut aussehen. Dann kann er genüßlich in der nächsten WP vom dienstältesten Vater-Posten abtreten und geht gehobenen Hauptes in die Annalen ein. Nicht so ein “Vertriebener” wie Helmut Kohl oder Edmund Stoiber – eher ein Gensch-Man.

Und was ist die Moral von der Geschicht? Richtig: Man zieht sich wie dereinst Münchhausen am eigenen Schopfe aus dem (HartzIV-) Sumpf. Der Lügenbaron hat sein Pferd übrigens auch mit genommen. Da liegt es nahe, dass sich Siegmar Gabriel noch mehr von der Hartz-Rettung verspricht.

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