Von Kapern und gekapert werden

Berlin hat gewählt. Das Ergebnis hat einige überrascht und andere ernüchtern lassen. Natürlich fühlen sich am Wahlabend – so auch gestern – die meisten als Gewinner: Die SPD stellt weiter den Bürgermeister, die CDU hat einen Achtungserfolg eingefahren – allerdings noch nicht an ihr 2001er Ergebnis anknüpfen können – , die Grünen ihr bestes Ergebnis überhaupt in Berlin bekommen (die mutieren langsam zur Volkspartei…) und die Piraten sind im Wortsinne noch ganz besoffen. Naja, die nennenswerten Verlierer sind die FDP, hier hat sich eigentlich nur das Komma verschoben (aus “18″ wurden 1,8…) und die Linken, die sind mal eben aus der Regierung geflogen. Da haben sie sich immerhin 10 Jahr gehalten! Das Ergebnis urteilt klar.

Am Ende bleibt es jedoch bei dem fünf Fraktionen-Parlament in Berlin. Bundesratseinfluss hat das Berliner Wahlergebnis nicht, da bleibt vorerst alles beim Alten. Die Piraten – und die sind die Bemerkenswertesten bei dieser Wahl – haben ihrem Namen alle Ehre gemacht: Sie verfolgten, enterten und – vielleicht versenken sie auch, man wird sehen. Okay, bisher haben sie sich mit dem Kapern des Berliner Schiffes begnügt. Aus dem Stand neunProzent ist eine Ansage. Das wurde in Berlin zuletzt vor über 20 Jahren von einer wirklich unschönen Truppe (REP) geschafft. Den Wahlkampf haben diese demokratischen Freibeuter so bunt und mutig geführt (freies Surfen und U-Bahn-fahren für alle, “Ihr habt die Antworten, wir die Fragen!” oder die 100%ige Privatisierung der Religion), dass sie keiner wirklich ernst nehmen wollte. Aber mit Verlaub, 15 Kandidaten aufzustellen und alle ins Parlament zu bringen muss erstmal einer nachmachen. So viel zum Thema ernst nehmen. Ihre Wähler kamen buchstäblich von allen Seiten, mit Ausnahme der Union.

Jetzt liegt die Beute also den Piraten zu Füßen. Sie müssen zeigen, dass sie auch zu ernsthafter Diskussion und handfester Politik fähig sind. Wenn nicht, ereilt sie das Ikarus-Schicksal der FDP. Damit würden sie sich dann allerdings in eine lange Reihe politischer Einzel- und Kollektivdramen einordnen, die lediglich Randnotizen politischer Ideengeschichte darstellen. Eines aber muss man dieser neuen demokratischen Stilblüte lassen. Sie haben den größten Feind der Demokratie bekämpft: Das Nichtwählertum. Zugegeben, eine Wahlbeteiligung von um die 60% ist nach wie vor kein Ruhmesblatt. Dennoch, jede Wahl, die eine höhere Wahlbeteiligung als die vorangegangene aufzuweisen hat, ist ein Erfolg in der Sache. Die Tatsache, dass z.B. bei einer Wahlbeteiligung von rund 50% die vermeintliche “Regierungsmehrheit” wenn´s schlecht läuft nicht einmal ein Viertel der Wähler hinter sich hat, wird gerne von den Akteuren verschwiegen. Schließlich ist Mandat Mandat. Auf diesen Sachverhalt kann man gar nicht oft genug aufmerksam machen.

Aus diesem Blickwinkel hat es der Demokratie wieder einmal gut getan, mit frischem Wind auf sich aufmerksam zu machen. Die konservativen Geister des parlamentarischen Geschehens wird und kann das nicht wirklich beruhigen. Aber sie haben weiterhin die Chance, Vertrauen und damit Boden gut zumachen. Ein Trost bleibt: Regieren legt in der Regel die Schwachstellen offen. Ein Schiff zu kapern ist eine Sache, es zu sichern und möglichst seine Fracht vor dem Untergang zu bewahren eine ganz andere. Wohl dann: Schiff ahoi!

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