Vorausschauendes Lobbying

Der DIHK macht dieser Tage vor, wie man rechtzeitig vor einer möglicherweise richtungsändernden Wahl seine Themen platziert, damit dafür in einem Koalitionsvertrag gleich etwas Raum vorgehalten wird: In einem Schreiben an die Minister zu Guttenberg und Steinbrück bekräftigt Präsident Driftmann, dass die sog. Lohnsummenklausel ein Genickbrecher für den Mittelstand ist. Insbesondere in der Krise Unternehmen darauf festzunageln, möglichst über 10 Jahre die Lohnsumme nicht zu verändern, gleiche einer diktatorischen Vorgabe. Wohlwissend, dass in dieser Legislaturperiode der politische Erbfall, also die Novellierung des just geregelten Erbschaftssteuerrechts, nicht mehr eintreten wird, so lautet das Kalkül: vor der Wahl ist möglicherweise auch vor einer politischen Mehrheitsverschiebung im Bundestag. Und in dieser Frage baut der DIHK auf die FDP. Die wiederum plädiert für eine regionale Aufteilung der “Todessteuer” – in Koalition mit den Bayern. Sollte sich das tatsächlich durchsetzen, dann sind die Tage der Erbschaftssteuer ohnehin bald gezählt.

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