Vorzeitiges Hamburg

Das neue Jahr 2011 wird mal wieder ein Wahljahr: Sieben Landtagswahlen und diverse Kommunalwahlen bilden die Herausforderung für die Bürger. Hamburg macht am 20. Februar den Anfang und das lohnt der genaueren Betrachtung. In den letzten gut 30 Jahren hat sich die Hamburger Bürgerschaft schon fünf Mal vorzeitig aufgelöst bzw. zu Neuwahlen aufgerufen. Das augenscheinlich solide und traditionsbewusste Hamburg ist politisch offenbar doch eher wankelmütig. Eine entscheidende Kraft dabei ist die Grün-Alternative Liste, kurz GAL, die 1984 zum Hamburger Landesverband der damals jungen Grünen wurde.

Nach seiner Amtsübernahme von Vorgänger Hans-Ulrich Klose am 25.5.1981, durfte Klaus von Dohnanyi das erst Mal im Frühsommer 1982 mit den Vertretern des kommunistischen Bundes und verschiedener Bürgerbewegungen auf Tuchfühlung gehen. Er verstrickte sich nach den Wahlen 82 so lange in Verhandlungen, bis es im Dezember 1982 zu Neuwahlen kam. Interessant dabei ist, dass bei der 1. Bürgeschaftswahl 1982 Walter Leisler-Kiep, das CDU-Schatzmeister-Urgestein, für Hamburger Verhältnisse unglaubliche 43,2 Prozent der Stimmen für die CDU einsammelte. Aber die CDU war damals noch nicht soweit und darum überließ sie es der SPD mit der GAL zu verhandeln.

Die Wahl im Dezember 1982 verschaffte dann jedoch der SPD unter Dohnanyi die absolute Mehrheit und damit wieder kurzzeitig Ruhe aufm Kiez. Das währte nur bis 1986. Da kam die CDU erneut zum Zuge und bekam 2/10 Prozentpunkte mehr als die SPD. Die FDP scheiterte an der 5%-Hürde. Die FDP ist in Hamburg ohnehin ein Phänomen: Der Partei, die in Hamburg nur Häuptlinge kennt (von ca. 1.300 Mitgliedern anno 2010, sind über 300 Parteitagsdeligierte!), fehlen die Indianer.

Dohnanyi, der nie ein bekennender GAL-Freund war und ist, versuchte 1986 die “Minderheit” unter CDU-Annäherung. Was im Mai 1987 zu Neuwahlen führte. Die GAL hatte immerhin 1986 schon 10,4 % geholt und fühlte sich stark. Der 17.5.1987 brachte der GAL jedoch kein Glück, die FDP mit 6,5 % aber ins Parlament und bescherte der Hansestadt eine sozialliberale Koalition, in deren Ära der Erste Bürgermeister von Dohnanyi auf Voscherau überging.

Zwei Jahre nach der Wahl 1991 hatte ein CDU-Abgeordneter mit seiner Wahlanfechtung vor dem Landesverfassungsgericht Recht bekommen und der nächste Senat flog auseinander – ganz ohne dazutun der GAL. Der CDU-Mann Wegner machte flux seine eigene Partei auf (Statt-Partei) und bei den dann fälligen Neuwahlen im September 1993 trat ein weiterer Spieler auf das potenzielle Hamburger Koalitionsfeld. Voscherau hatte die stärkste Fraktion und wählte den Partner aus: die Statt-Partei bekam den Zuschlag, nicht die GAL. 1997 wurde dann mal wieder regulär gewählt in Hamburg. Jetzt war die Stunde der GAL gekommen und man koalierte mit der SPD – oder umgekehrt, je nach Standpunkt. Den Job des Ersten übernahm dann der farblose Ortwin Runde. Sein Innensenator, der aktuelle SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, beförderte das Thema innere Sicherheit so in die Öffentlichkeit, dass neues Unheil drohte. 2001 hob sich damit nämlich der berühmt-berüchtigte “Richter-Gnadenlos” auf den Schild. Die “Schill-Partei” holte aus dem Stand fast 20 %. Der ewige Oppositionsführer von Beust sah seine Chance gekommen und fing mit Schill und der FDP an zu regieren. Immerhin zwei Jahre ging das gut, dann wurde RBS gefeuert. Wieder war eine Splitterpartei an einer vorzeitigen Auflösung des Senats Schuld – bzw. sollte es werden. Im Februar 2004 erreichte von Beust die absolute Mehrheit für die CDU – Seltenheitswert in Hamburg!

Bei der nächsten Wahl 2008 war dann geschehen, was keiner für möglich gehalten hatte: Die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene trat an. Gehalten hat sie bekanntermaßen bis zum Sommer 2010. Dann entschied das Volk über eine prekäre grüne Frage, die Schulreform. Wo steht das politische Hamburg heute? Hamburg wählt vorzeitig am 20. Februar.

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