Was die Stunde geschlagen hat!

So nicht! Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung gegen das Begleitgesetz zur Ratifizierung des EU- Vertrages von Lissabon der europäischen Idee eine Sternstunde beschert! Zwar – und dies ist das einzig positive für die Bundesregierung – haben die Richter des zweiten Senats die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon nicht für ungültig und verfassungswidrig erklärt. Schließlich handelte es sich um die Entscheidung der Vertretung des Deutschen Volkes, der damit grundsätzlich das Recht zugesprochen wird, Entscheidungen zu treffen, die weit reichende Konsequenzen bis hin zur Abgabe von Entscheidungsbefugnissen zu treffen. Allerdings – und dies ist der Erfolg der Kläger um den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler – genügt es nicht, einfach “Ja und Amen” zu sagen und damit die Verantwortung auf die Verhandlungsführenden Regierungen abzuwälzen. Nötig ist in jedem eigens zu begründenden Fall einer Kompetenzverlagerung eine bewusste und damit politisch zu rechtfertigende parlamentarische Entscheidung vor den Augen der Öffentlichkeit! Peter Gauweiler und seine Mitstreiter (sie decken in ihrer politischen Färbung das Spektrum von dunkelrot bis tiefschwarz ab, was beruhigend wirken sollte) haben der Demokratie in Deutschland und in Europa einen großen Dienst erwiesen. Das Karlsruher Urteil macht es zwar nicht völlig unmöglich, aber es erschwert es nun erheblich, die europäische Idee zur Entmündigung des Souveräns zu missbrauchen!
Von meinem iPhone gesendet – ggf. Wechstaben verbuchselt :-)

Tags:

Ein Kommentar hinterlassen


Premium Wordpress Plugin