Was lehrt uns die Finanzkrise?

“Flaute erzwingt Klinikverkäufe” titelt heute das Handelsblatt. Unter Berufung auf “Marktbeobachter wie auch Betreiber privater Kliniken” wird gemeldet, dass Kommunen infolge der Belastungen öffentlicher Haushalte durch die Finanzkrise gezwungen sein werden, ihre Krankenhäuser zu verkaufen. Eine bemerkenswert kaltschnäuzige Logik! Nicht etwa, weil private Träger mehr vom Krankenhauswesen verstünden müssen sie daher mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe der Sicherstellung stationärer medizinischer Leistungen betraut werden (die intellektuelle Blöße dieser Argumentation haben die Befürworter von Privatisierungen vor einiger Zeit erkannt, bedeckt und seither gut verborgen. Auch Asklepios-Gründer Broermann verzichtet im HB-Interview auf diese Begründung). Nein: Weil sich der Staat mit dem Bailout von privaten Unternehmen bis an seine Grenzen belasten muss, um den sofortigen Zusammenbruch zu vermeiden, soll er sich von seinen Kliniken trennen. Skandalös wird die Strategie vollends durch die beteilgten Partner: Hinter dem Klinikbetreiber (Name geschwärzt) steht die Bank (Name geschwärzt).

Die Bank of America gehört zu den am schwersten gebeutelten Instituten der Bankenkrise und hat bereits Milliarden Dollar an Staatshilfen erhalten. Die BoA hat unlängst angekündigt, wieder profitabel zu sein und ohne weitere Staatshilfen auszukommen. Das wurde selbst der konservativen FAZ zu bunt und veranlasste Sie zur Veröffentlichung eines geharnischten Kommentares des Konkurrenten FTD. Asklepios-Gründer Broermann, (Name der Bank geschwärzt) und andere Interessierte haben erkannt, dass ihre Chance im deutschen Gesundheitswesen liegt: Das ist nämlich durch die Gesetzliche Krankenversicherung so krisenfest wie keine zweite Branche in Deutschland (mit Ausnahme der Pharmaindustrie, die sich ebenfalls kräftig am deutschen Beitragstopf bedient). Auch international ist das deutsche Gesundheitswesen durch seine breite Basis der Pflichtversicherten so robust wie kein zweiter Markt. Jede Strategieabteilung eines auch nur mittelmässigen Unternehmens im Klinikmarkt kann die gigantischen Fleischtöpfe riechen, die sich zwischen Rhein und Oder befinden.

Alles was es noch braucht, sind verschreckte Politiker und eine verunsicherte Öffentlichkeit. Mithilfe einer eigens eingerichteten Presseabteilung muss der Politik nur deutlich genug eingeredet werden, dass ihr Gesundheitswesen den Untergang bringt, wenn es nicht privatisiert wird. Dann kann der Plan doch noch aufgehen: Der private Klinikbetreiber (Name geschwärzt) kann Kiniken kaufen und sich selbst über die damit verbundenen Milliardeneinnahmen selbst tragen. Das sichert der  Bank (Name geschwärzt) dingend benötigte Einnahmen in diesem Bereich und gibt dem Gesamtunternehmen neue Phantasie: Wachstum in der Krise ist möglich. Kommt es nicht zu nennenswerten Käufen, kann das ganze Kartenhaus zusammenbrechen, weil kein frisches Geld nachkommt. Madoff lässt grüßen! Sein Vornahme: Bernard. Er hat seinen Anlegern und der Öffentlichkeit bis zuletzt vorgespielt, dass seine Anlagemodelle besser und krisensicherer sind, als alles andere auf dem Markt. Klingt das bekannt?Die Dummen an diesem Szenario weiterer Privatisierungen wären einmal mehr die deutschen Steuer- und Beitragszahler.

Wie bereits beim Cross-Border-Leasing Modell werden Milliarden in undurchsichtige Kanäle am anderen Ende des Atlantiks verfrachtet. Die Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern werden privatisiert, die Risiken erneut sozialisiert. Der Sicherstellungsauftrag für stationäre medizinische Versorgung bleibt auf jeden Fall beim Staat. Sollte die Bank (Name geschwärzt)  eines Tages doch zusammenbrechen und einen Klinikbetreiber (Name geschwärzt) mitreißen, wird es zum nächsten kostspieliegen Bail-Out kommen müssen. Ist jemand da, der bereit ist, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen???

Diese Lehre lautet: Es war nicht die Dummheit deutscher Landesbänker, die die Krise ausgelöst hat, sondern die ungezügelte Gier diesseits und jenseits des Atlantiks. Vielmehr hat die Privatisierung der Landesbanken, die mithilfe des europäischen Wettbewerbsrechtes auch von deutschen Privatbanken mitbetrieben worden ist, dazu beigetragen, die Krise hier zu verschärfen! Mache niemand den selben Fehler zweimal! Die Privatisierung des Gesundheitswesens ist grundsätzlich bedenklich. Die Struktur der gesetzlichen Pflichtversicherung macht sie zu einem No-Go!

 

Dr. Hansjörg Hermes ist Gastautor bei fette-henne.info und Vorsitzender des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser in Deutschland e.V.

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1 Kommentar

  1. Die Einschätzung von Herrn Dr. Hermes halte ich für sehr treffend. Ähnlich wie das deutsche Drei-Säulen-Modell in der Bankenlandschaft (Privatbanken-Genossenschaftsbanken-Sparkassen) wurde unser System vor der Krise im Ausland oft belächelt. Nun zeigt sich, dass wir besser aufgestellt, als man denkt. Für die Zukunft zeigt sich wieder mal: Man sollte sich neuen Entwicklungen nicht verschließen, aber sie ergebnisoffen, sachlich und kritisch hinterfragen!

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