Wer den schwarzen Peter hat…

Zwei Drittel der auf Bundesebene regierenden Parteien machten am Wochenende auf sich aufmerksam: Die CSU mit ihrem Parteitag in Nürnberg und die FDP mit ihren Regionalkonferenzen in Würzburg und Dortmund. Zwei bemerkenswerte Dinge haben sich da zugetragen. Fangen wir mit dem „weniger“ Aufsehen erregenden an.Die Liberalen haben ein Umfrageproblem. Was hilft mitunter bei Problemen? Richtig, darüber reden. Genau das will die Parteiführung unter Bundeswirtschaftsminister respektive Parteivorsitzenden Philipp Rösler mit der Parteibasis tun und hat deshalb zu einigen „Regionalkonferenzen“ eingeladen. Das Format hat bekanntlich die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Merkel bereits vor einigen Jahren bei der Union eingeführt. Auftakt bei der FDP bildeten Samstag und Sonntag Würzburg und Dortmund. Eine Menge Frust trat da ganz offen zu Tage, was den Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, zu der Aussage verleitete, dass bei einem Familienstreit die Nachbarn das eine oder andere Unschöne zu hören bekämen. Hier liegen tatsächlich Chance und Risiko für die FDP dicht beieinander: Gelingt es der Parteiführung die Mitglieder zu motivieren und Argumente an die Hand zu geben, die sie vorm Kaiser`s am Wochenende unterm Schirm den fragenden (Wahl-)Bürgern glaubwürdig an die Hand geben können, hat die FDP durchaus eine Chance, als Partei am politischen Leben zu bleiben. Werden die Regionalkonferenzen aber lediglich als Selbstzerfleischungsritual wahrgenommen, droht die unabsehbare Bedeutungslosigkeit – von Regierungsverantwortung muss dann vorerst keiner mehr sprechen. Die FDP befindet sich definitiv auf einer Gratwanderung. Aber hat sie eine Alternative bei ihrer Berg und Talwanderung?

Um Alternativen ging es vordergründig bei den Christsozialen am Wochenende in Nürnberg. Natürlich vielmehr um personelle Alternativen als um inhaltliche. Aber eine politische Partei wäre keine solche, würden nicht Personalien sofort mit Inhalten verbunden. So war es auch kein Wunder, dass das Stehen und Fallen Europas mit der Frage nach dem Vize-Peter verknüpft wurde. Ohne Frage, die Debatte um Peter Gauweiler vs. Peter Ramsauer hat die CSU buchstäblich zu einer klaren Sprache in Sachen Europa gezwungen. Das dürfte auch die Bundeskanzlerin freuen. Es gab da schon ganz andere Zeiten, z.B. als der Parteivorsitzende Theo Waigel und der Ministerpräsident Edmund Stoiber hieß. Es ist gut und schade zugleich: Die Reden in Nürnberg haben eine adrenalin-haltige CSU präsentiert, wie man sie schon länger nicht mehr erlebt hat – ja, auch Dank Peter Gauweiler, der ein unbestritten guter Rhetoriker ist. Dennoch bleibt es wichtig nach vorne zu blicken und das ist und bleibt nun einmal das Projekt Europa von heute und nicht das der CSU von gestern. So gesehen war die Vize-Personalie vom Wochenende eine kleine Richtungsentscheidung. In jedem Fall bleibt der CSU der schwarze Peter erhalten – mindestens einer an oberster Stelle, aber auch Gauweiler wird nicht aus der Partei austreten. Ein Haudegen seines Formats ist es gewohnt, Niederlagen zu kassieren. Der CSU droht aber mittlerweile von außen fast mehr Ungemach als von innen: Mit ihrem Schachzug Christian Ude zum Spitzenkandidaten 2013 zu nominieren, hat die bayerische SPD dem „89-Prozenter“ Seehofer eine möglicherweise harte Nuss zu knacken gegeben. Mal abgesehen, dass dessen “Krönung” der CSU sogar ein bisschen die Schau gestohlen hat. Ude hat durchaus das Zeug, in Gewässern zu fischen, die bisher von der CSU mit Dauerpacht belegt waren. Die kommenden zwei Jahre bleiben also in und außerhalb Bayerns politisch höchst spannend.

 

 

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