“Wer der Union wohlwill…”

Christean Wagner, Saskia Ludwig, Steffen Flath und Mike Mohring sind politisch verhältnismäßig wenig beschriebene Blätter. Sie sind zwar Fraktionsvorsitzendende bzw. deren Stellvertreter in den Landtagen von Hessen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Doch Einfluß auf bundespolitische Ereignisse haben sie bislang kaum gehabt.

Das soll sich nach ihrem eigenen Anspruch nun ändern. In einem heute im der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung publizierten Beitrag, kritisieren sie die CDU als profillos und rufen dazu auf, klarer als bisher Position zu beziehen. Mehr als einmal bemühen sie dabei den Begriff der “Leitkultur” und ausdrücklich werfen sie der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel “mangelnde Unterstützung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach” vor.

Bemerkenswert an dem Beitrag ist vor allem die Bedeutung, die die FASZ ihm schenkt, indem sie ihn zum Aufmacher gekürt hat. Und dass sie dabei die Oberflächlichkeit und argumentative Widersprüchlichkeit des Beitrages übersieht.

Damit ist nicht so sehr die kühne These gemeint, wonach die Zurückgewinnung von “konservativen und wirtschaftsliberalen” Stammwählern der Schlüssel zum Erfolg der CDU sei. Gerade diese zwei Lager sind es doch, die sich im aktuellen Streit um die Erfüllung des 24 Mrd Euro teuren Steuersenkungsversprechens unerbittlich gegenüberstehen. Hier die Wirtschaftsliberalen, die die FDP stützen und Steuersenkunge fordern. Und dort die Konservativen, denen wie Wolfgang Schäuble der seriöse Umgang mit den Staatsfinanzen wichtig ist. Wie sollen diese beiden Lager, die durch ihren Streit aktuell für das desaströse Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb verantwortlich sind, die Rettung der Union bedeuten?

Nein. Widersprüchlich wird das Stück, welches von einem CDU Regierungsmitglied als “Dummheit ohne Hintergrund” bezeichnet wird durch etwas anderes: Die Verfasser berufen sich auf das Wohl der Union, welches es erfordere, die Ursachen nicht in den “Verhältnissen”, sondern bei der Union zu suchen. Gleichzeitig jedoch tragen sie diese “Ursachenforschung” in die Öffentlichkeit anstatt sie dort zu lassen, wohin sie gehört: im CDU Bundesvorstand.
Dem aber gehören die Autoren gar nicht an. Warum bietet ihnen die FASZ dann eine solch prominente Bühne …?

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Bitte Tippfehlrr zu entschuldihen :-)

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2 comments

  1. Ich denke hier wollen sich nur mal wieder Politiker der zweiten Reihe in den Vordergrund drängen, die auf Bundesebene eigentlich nichts zu melden haben. Zu Guttenberg stellte sich vor die Kanzlerin und bescheinigte ihr gute Führungsqualitäten. Jedoch sollte die Kritik aus den eigenen Reihen ein Denkanstoß sein, damit die Kanzlerin Deutschland aus der Krise holen kann.

  2. Leider wirkt das Erscheinungsbild der Regierungskoalition nach außen schlechter als es nach innen tatsächlich ist. Bei einem gehypten Thema – und die “Kurslosigkeit” der Regierung ist neben Daisy ein gefundenes Fressen in der eher nachrichten Armen Winterzeit -, kommen die auf den Plan, die schon immer mal was sagen wollten und damit selbstredend Gehör finden. Wenn ein Olaf Scholz sich allerdings hinstellt und davon spricht, dass der Kanzlerin der “Kompass” abhanden gekommen sei, den die SPD in der Großen Koalition bildete, dann hilft nur ein beruhigtes Durchatmen.

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