Windig

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»Peer Steinbrück hat windige Helfer,« schreibt David Schraven im WAZ-Rechercheblog über die Verbindung zwischen Steinbrück, seinem Wahlkampfberater Hans-Roland Fäßler und dem peerblog-Frontmann Karl-Heinz Steinkühler. Vor allem das Verhältnis von Steinbrück und Fäßler ist bedenklich. Nicht, dass es undenkbar wäre, dass sich auf politischer Bühne Freundschaften entwickeln und halten können. Fragwürdig ist allerdings die Beliebigkeit, mit der Steinbrück und Fäßler einerseits den privaten Charakter der Beziehung herausstellen, um Fragen abzuwehren und unbeantwortet zu lassen, auf die es bei einem Dienst- oder Beratungsverhältnis Rechenschaft abzulegen gälte. Gleichzeitig wird das besondere Verhältnis geschäftlich von Fäßler genutzt gegenüber Kunden, die auch zu Steinbrück Berührungspunkte besitzen. Einen solchen, geradezu klassischen Interessenkonflikt zeigt David Schraven im Fall Gelsenwasser. Auch die FAZ hatte die brisante Frage bereits gestellt. Egal wie die Recherchen weiter verlaufen, bereits jetzt wird immer deutlicher, welches bizzare Dienstverständnis Peer Steinbrück hat: auch wenn er als Abgeordneter im Deutschen Bundestag eine Diät bezieht, scheint es ihn nicht zu stören, Unternehmen im öffentlichen Besitz zusätzliche Honorare abzuverlangen. Zwar ging es bei Gelsenwasswer nur um 10.000,- EUR, doch wodurch dieses Honorar gerechtfertigt gewesen wäre, ist nicht bekannt. Ein weiterer Plausch mit Werner Hansch?

Diesen Kommentar habe ich dazu im Rechercheblog abgegeben:

Die Umstände, unter denen sich Steinbrück und Fäßler einerseits hinter “Freundschaftsbeziehungen” verstecken (um damit Transparenzpflichten zu umgehen?) und andererseits der Berater geschäftlich vom Zugang und den Informationen profitiert, die er durch die “Freundschaft” gewinnt, ist an sich bedenklich. Recherchieren Sie da weiter.
Doch schon jetzt steht fest, dass Peer Steinbrück ein merkwürdiges Verständnis hat von dem, was Dienst an der Öffentlichkeit genannt wird: Erneut wird deutlich, dass er, während er aus Steuermitteln alimentiert wird, um ein Mandat im Deutschen Bundestag wahrzunehmen, parallel für Auftritte bei kommunalen Unternehmen (oder Unternehmen mit öffentlichem Versorgungsauftrag, die alle Mittel aus Gebühren und Beiträgen der Verbraucher und Steuerzahler erwirtschaften) Honorare kassiert. 10.000 Euro für einen Vortrag beim “kommunalen Beirat”? Welchen Inhalt hätte ein solcher Vortrag, dass er zusätzlich zur Abgeordnetendiät honoriert werden müsste?
Steinbrück scheint eindeutig mehr am Abkassieren im eigenen Interesse als am Dienst für das Gemeinwohl interessiert zu sein. Denn dafür (für dem Dienst als Abgeordneter) wird er bereits mit einem fünfstelligen monatlichen Betrag besoldet.

Fotomontage: BR

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