“Wir hätten neue Spielräume”

Jetzt sind also erste amtliche Meldungen aus dem “Steuerschätzerkonklave” herausgesickert: 61 Mrd. € Mehreinnahmen, so die Schlagzeile heute. Sehnsüchtig haben alle auf diese Botschaft des Arbeitskreises Steuerschätzung (den gibt es seit 1955 und er besteht aus Experten von Bund und Ländern, einigen Kommunalverbänden, der Bundesbank und dem Statistischen Bundesamt) gewartet. Auch wenn die Frühjahrsschätzung noch gar nicht so lange her ist, zeichnete sich für den Herbst doch Goldiges ab. Während in den USA die langen Gesichter vorherrschen – schlechte Konjunktur, Finanzkrise, Bush` Scherbenhaufen, Wahlverluste für die Regierung, ist man hierzulande obenauf. Die Meldung an sich geht aus einer eher denkwürdigen Pressekonferenz des BMF hervor: “Reden Sie nicht Herr Offer!”

Hier zeigt sich ein eher ungehaltener Bundesfinanzminister. Der evt. zurecht einen Mitarbeiter kritisiert. Das jedoch vor laufenden Kameras zu tun, gehört sich einfach nicht!

Zurück zur Botschaft: 61 Mrd. € mehr Steuereinnahmen bis 2012. Das klingt gut und sehr verlockend. Bedauerlicherweise wird gleich wieder der Eindruck vermittelt, Deutschland schwimme im Geld und jetzt dürfen sich ruhig erneut die Füllhörner öffnen. Der eher lapidaren Bemerkung des Finanzministers “wir hätten neue Spielräume”, wird natürlich gleich die politische Botschaft entlockt: Aufstocken bei Hartz IV, bei der Kindererziehung, bei der Rente oder weiß der Himmel wo. So schnell kann man gar nicht gucken, wie die Milliarden im Zweifel wieder “rausgehauen” werden.

Dabei ist es für einen Rentner eher eine Beleidigung, wenn er 10 € mehr im Monat bekommt – vielmehr kann eine “moderate” Erhöhung gar nicht sein! Politisch wird soetwas gerne als großer Wurf gefeiert: “Wir tun etwas für die Rentner in diesem Land.” Zugegeben, das ist nur ein Beispiel. Aber es bleibt zu hoffen, dass die Regierung – und allen voran die Regierungschefin – hart bleibt in dieser Frage und das zusätzliche Geld in den Schuldendienst fließt. Denn da haben die etwas von, deren “Hab und Gut” wir heute schon verputzen – das Dumme ist nur, dass die dazu noch nichts sagen können. Das Problem beim gegenwärtigen Verteilen ist leider immer, dass diejenigen, die es beschließen, sich um ihre Zukunft eh keine Sorgen machen müssen. Darum: Wehret den Begehrlichkeiten!

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