Wo der Beck und der Struck den Most holen

Ein Lehrstück in politischer Trickserei hat nach der montäglichen Koalitionsrunde SPD-Chef Kurt Beck demonstriert. In Interviews hat er das aus Sicht der Sozialdemokraten einzig richtige getan: Die gemeinsam beschlossene Überprüfung des Bedarfs an Betreuungsplätzen für unter-dreijährige Kinder als Rückzieher der Union darzustellen. Die einzig wahre Familienkompetenz sei eben doch in der SPD zuhause, so die gewünschte Lesart bei Beck. SPD-Fraktionschef Peter Struck wird noch deutlicher: Frau von der Leyen habe in der CDU für ihre Politik keine Mehrheit, sagte er im ZDF.

“Es ist offensichtlich so, dass die Union ihrerseits durchaus nicht von den 750.000 Plätzen ausgeht, die Frau von der Leyen öffentlich genannt hat. Ich glaube nach wie vor, dass wir deutlich mehr Plätze brauchen, als es bisher gibt und als bisher prognostiziert sind, und wir bleiben auch dabei, politisch, dass wir uns wünschen, dass dies bis 2010 auch verwirklicht wird.”

Tragisch nicht nur für Frau von der Leyen ist, dass sich Herr Beck sogar auf öffentliche Stellungnahmen von Fachpolitikern der Union berufen kann, die wie die zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ilse Falk mit unglücklichen Formulierungen Wasser auf die Mühlen der Sozialdemokraten leiten:

“… Frau von der Leyen hat ja eine Zielzahl genannt, eine Zahl, die sich orientiert an den Erfahrungen anderer europäischer Länder, wo man weiß, dass in etwa mit einem Drittel an Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren gerechnet werden muss. Die Zahl entspricht bei uns 750.000 Plätzen. (…) Im Koalitionsvertrag steht die dann auch in Gesetz gefasste Zielvereinbarung, 230.000 zusätzliche Plätze zu schaffen bis 2010. Dann wären wir bei 500.000. Und die weitere Etappe noch mal 250.000, dazu brauchen wir Erkenntnisse der Länder: Wie viele Plätze werden eigentlich tatsächlich nachgefragt?”

Die SPD ist offenbar wild entschlossen, der Union den auch in demoskopischen Werten nachweisbaren Erfolg für die Familienpolitik von der Leyens nicht kampflos zu überlassen. Bis zum “Kindergipfel” am 2. April und der Vorlage von Vorschlägen aus dem Familienministerium zwei Wochen später ist noch viel Zeit. Die Union muss aufpassen und darf sich in der Kommunikation keine Fehler erlauben. Es wird spannend.

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